Wiener FP-Klausur (2): Kabas: Mehr Polizisten sowie neue Wachkörper für Wien gefordert!

Wien, 11-06-2003 (fpd) - Aufgrund der durchgesickerten Daten über die Kriminalstatistik 2002 sei endgültig bewiesen, daß in Wien sicherheitspolitisch Feuer am Dach sei. Mehr als 210.000 Straftaten wurden demnach im Vorjahr begangen, das entspricht einer Steigerung in der Bundeshauptstadt gegenüber 2001 um nahezu 20 Prozent. Die Aufklärungsquote liegt bei knapp über 25 Prozent und ist gesunken. Dies stellte heute FP-Obmann Mag. Hilmar Kabas in weiterer Folge der FP-Klubklausur fest.****

Zu einem Gutteil verantwortlich für das entstandene Sicherheitsvakuum sei der kontinuierliche Kahlschlag von Planstellen im Exekutivbereich. Gab es 1994 noch 6157 Sicherheitswachebeamte bei der Bundespolizeidirektion Wien, sind es heute rund 500 weniger. Von den verbliebenen sind zusätzlich rund 500 abkommandiert oder in Karenz.

Dieser akute Personalmangel hat natürlich Konsequenzen. Immer häufiger können Funkstreifenwagen infolge Personalmangels nicht mehr besetzt werden. 30 Prozent unbesetzte Funkstreifen, vor allem in den Nachtstunden, sind in Wien leider keine Seltenheit, präventive Fußstreifendienste in der Nacht infolge Personalmangels de facto abgeschafft.

Drogenproblematik ufert aus!

Dazu kommt, daß Wien unter Innenminister Strasser immer mehr zum Umschlagplatz des illegalen Drogenhandels geworden ist. Immer dreister handeln Drogendealer vor Schulen und in U-Bahnen mit dem todbringenden Gift. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass trotz zahlreicher Beschwerden die Wiener Linien dieses Drogenproblem stillschweigend dulden und nicht endlich den Innenminister zum Handeln aufrufen. Alle paar Monate werden zwar medienwirksam Alibirazzien durchgeführt, am nächsten Tag geht der Handel mit scheinbar verstärkter Intensität munter weiter.

Die Wiener FPÖ fordert nun von Innenminister Strasser die Aufstockung der Planstellen im Exekutivbereich der BPD Wien auf den Stand von 1994. Darüber hinaus soll sukzessive die Aufhebung der Dienstzuteilungen im Wiener Sicherheitswachebereich (z.B. Flughafen, Innenministerium) erfolgen.

Auch müsse in den sensiblen Bereichen der Stadt - dort, wo Kriminalität besonders massiv auftritt - mit eigens zu schaffenden Wachkörpern die Sicherheit für die Bürger gewährleistet werden. Kabas schlug in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer 150 Mann starken U-Bahn Polizei vor. Es gehe insbesondere darum, die Drogenproblematik in den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzudrängen.

Darüber hinaus müsse auch im Bereich der Wiener Parks eine dauerhafte Bestreifung erfolgen. Gerade jetzt im Sommer zeige sich, daß nicht nur Drogenkriminalität, sondern auch Bandenbildung in zahlreichen Wiener Parks um sich greife. In manchen Wiener Parkanlagen hat sich die Situation bereits so verschärft, dass bei Einbruch der Nacht eine Begehung der Parkanlagen nicht mehr gefahrenlos gewährleistet werden kann. Sinnvolle Maßnahme wären laufende Razzien, um die offene Drogenszene zu zerschlagen und so die Dealer von unserer Jugend fernzuhalten.

Kabas forderte auch die Einrichtung einer berittenen Polizei für Wien, die besonders in den Grüngebieten effizient eine Überwachung durchführen soll. Viele Weltstädte besitzen eine berittene Polizei, die für verschiedenen Aufgaben im Dienste der Sicherheit herangezogen wird. Die berittene Polizei als "geländegängige und umweltfreundliche" Art der Polizeistreife wäre vor allem für die Überwachung aller großflächigen Erholungsgebiete Wiens prädestiniert wie z.B. die Donauinsel, die Praterauen, die Lobau, den Augarten oder den Wienerwald.

Die Mär der SPÖ, wonach Wien eine sichere Stadt sei, gilt schon längst nicht mehr, wenn man sich die jüngste Kriminalstatistik ansehe, so Kabas abschließend.(Schluß) HV

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