RAUCH-KALLAT: ALLE FRAUEN GEWINNEN MIT DIESER PENSIONSSICHERUNGSREFORM

Frauenministerin erläutert im Nationalrat die für Frauen positiven Maßnahmen der Reform

Wien, 11. Juni 2003 (ÖVP-PK) "Für mich als Frauenministerin war es nicht nur Pflicht und Verantwortung, sondern auch vordringliches Ziel, die Interessen der Frauen zu vertreten. Es ging darum, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen, die in den letzten 30 Jahren leider größer geworden ist, mit dieser Pensionssicherungsreform zu verkleinern, und das ist uns gelungen. Alle Frauen gewinnen mit dieser Pensionssicherungsreform. Das sagte heute, Mittwoch, Frauen- und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat bei der Debatte über das Budgetbegleitgesetz 2003 im Nationalrat. ****

Die Frauenministerin ging in ihrer Rede auf einige Maßnahmen der Reform ein:

- Für alle Frauen, die mit 31. Dezember 2003 56,5 Jahre oder älter sind und weiter arbeiten möchten, werde sich nichts verändern. Sie können weiter im Berufsleben bleiben und zusätzlich Ansprüche erwerben.

- Für Frauen, die Kinder haben, werde der Durchrechnungszeitraum pro Kind um drei Jahre verringert. "Das heißt, dass sich für Frauen mit zwei Kindern in den nächsten sechs Jahren an den Durchrechnungszeiträumen nichts ändert", so die Ministerin. Auch überlappende Kindererziehungszeiten würden voll angerechnet.

- Die Ministerin verwies auf die höhere Bewertung von Kindererziehungszeiten. "Unter 30 Jahren sozialdemokratischer Bundeskanzler war die Bemessungsgrundlage der Ausgleichszulagenrichtsatz. Diese Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erhöht diese Bemessungsgrundlage auf 150 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes", wies die Ministerin die Kritik der SPÖ-Abg. Andrea Kuntzl zurück. Mit der Valorisierung des Ausgleichszulagenrichtsatzes bedeutet dies, dass die jetzige Bemessungsgrundlage von 643 Euro auf rund 1600 Euro, also auf mehr als 200 Prozent des derzeitigen Betrages, bis 2028 angehoben werde. "Das ist gelebte Sozial- und Frauenpolitik", so Rauch-Kallat.

- Die pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten wird von 18 auf 24 Monate erhöht. "In der 30jährigen Frauenpolitik unter den Sozialdemokraten gab es das nicht. Drei Jahre Frauenpolitik unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und es gibt die pensionsbegründende Anrechnung und ein Kinderbetreuungsgeld nicht nur für berufstätige, sondern für alle Frauen."

Auch die Hacklerregelung neu begünstige die Frauen. Weitere Maßnahmen würden Jungunternehmerinnen und Bäuerinnen betreffen. "Es ist wichtig, dass wir diesen Frauen helfen, damit ihre Pension, die oft im untersten Bereich angesiedelt ist, besser wird. Auch das haben wir mit dieser Pensionssicherungsreform geschafft."

Dieser Pensionssicherungsreform I müsse nun die Pensionssicherungsreform II mit der Harmonisierung der Systeme folgen. Es werde ihr, Rauch-Kallat, dabei Anliegen sein, vor allem die Interessen der Frauen zu vertreten. So sei bei der Einführung des Pensionskontos sicherzustellen, dass die Kindererziehungszeiten - wie auch schon in der Vergangenheit - entsprechend Anerkennung finden, dass Teilzeit-Zeiten durch ein partnerschaftliches Pensionssplitting ausgeglichen werden und eine Mindestsicherung vor allem für Frauen geschaffen werde. Die Ministerin lud politische Frauenorganisationen, engagierte Frauengruppen und die Sozialpartner zur Mitarbeit ein. (Fortsetzung)

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