Scheuch: Pensionsreform: Verbesserungen sind der FPÖ zu verdanken

SPÖ war destruktiv und einfallslos

Wien, 2003-06-11 (fpd) - Sieben Minuten Redezeit seien sicher zu wenig, um den staatspolitischen Schwachsinn und die jahrzehntelange Schuldenpolitik der SPÖ wirklich darzustellen, meinte der freiheitliche Abgeordnete Uwe Scheuch zu Beginn seines heutigen Debattenbeitrags. Allein mit den Zinsen der von der SPÖ angehäuften Schulden könnte man laut Scheuch die Pensionen verdoppeln und die Wirtschaft ankurbeln. ****

Scheuch verwies darauf, daß die Verbesserungen, Entschärfungen und Abfederungen bei der Pensionsreform der FPÖ zu verdanken seien. Die Grünen hätten sich hingegen von der Tagespolitik verabschiedet. Die SPÖ habe sich in den Verhandlungen als destruktiv erwiesen und in der Debatte als einfallslos. "Ich respektiere Streiks und ich respektiere die Sorgen der Bevölkerung", so Scheuch. "Aber es ist nicht in Ordnung, wenn diese Streiks auf dem Rücken dieser Sorgen ausgetragen werden."

Enttäuscht zeigte sich Scheuch über die Diskussion der letzten Tage. Er beklagte, daß es unmöglich sei, auf einer konstruktiven Ebene zu diskutieren. "Wir Mandatare sind unseren Wählern verantwortlich, eine konstruktive Politik fernab aller Parteigrenzen zu machen." (Schluß)

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