Oxonitsch ad Kabas: "Fehlende Investitionsmittel beim Bund suchen!"

Sicherheit: Dienststellen bei Wiener Polizei wurden auf das Betreiben der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ gestrichen

Wien (SPW-K) - "Kollege Kabas blendet offensichtlich ganz bewusst die Unterschiede zwischen der Politik der Stadt Wien und jener der ÖVPFPÖ-Bundesregierung aus - die sind nämlich gewaltig", kommentierte heute der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch, Aussagen von FPÖ-Kabas zum Wiener Rechnungsabschluss. "Während Wien mit steigenden Investitionen für eine Belebung der Wirtschaft sorgt und Arbeitsplätze schafft, wird von Bundesseite ausnahmslos kaputtgespart. Weiters kann Wien auf einen sanierten Stadthaushalt verweisen, während der Bund für die Anschaffung der Eurofighter neue Schulden macht und den Menschen untragbare soziale Einschnitte zumutet. Drittens achten wir ihn Wien darauf, dass die sozialen Leistungen erhalten und gesichert werden. Kollege Kabas sollte lieber im Wiener Rechnungsabschluss nachlesen und nicht einfach Platitüden wiederholen."****

Insgesamt sei Wien unbestritten der Konjunkturmotor Österreichs - und das vor allem auch durch die gezielte Förder- und Investitionspolitik der Stadt, so Oxonitsch weiter. "Allein im Vorjahr wurden 1,35 Milliarden Euro investiert und 132,5 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung ausgegeben." Weiters habe die Stadt im Vorjahr 27,5 Millionen Euro für Technologieförderung ausgegeben. "Nach fehlenden Investitions- und Fördermitteln sollte die Wiener FPÖ lieber beim Bund suchen!"

Und wenn sich Hilmar Kabas jetzt um die Sicherheit in Wien sorge, sei er darauf hingewiesen, "dass radikale Einsparungen und Streichungen von Dienstposten bei der Wiener Polizei ausschließlich auf das Betreiben der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ zurückzuführen sind", so Oxonitsch. "Statt zu lamentieren sollte sich Herr Kabas also schleunigst an seine Regierungskollegen im Bund wenden." (Schluss)

michaela.zlamal@spw.at

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Michaela Zlamal
Tel.: (01) 4000-81930

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10001