Bartenstein: Konflikt zwischen Jung und Alt vermeiden

Pensionssicherungsreform ist kein Überfall, sondern längst überfällig

Wien, 11. Juni 2003 (ÖVP-PD) "Österreich hat das beste Pensionssystem der Welt, wenngleich auch eines der teuersten", sagte heute, Mittwoch, Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein im Plenum des Nationalrats. Es sei von der Regierung keineswegs geplant gewesen, einen Paradigmenwechsel vorzunehmen. Man verbleibe beim Umlagesystem, was die gesetzliche Pensionsversicherung anbelange. "Niemand denkt daran, auf ein kapitalgedecktes System umzustellen", so der Minister. ****

"Aber auch die SPÖ und die Gewerkschaften haben zugestimmt als die Mitarbeitervorsorge, das zweite Pensionsbein auf kapitalgedeckter Basis, etabliert worden ist. Zudem hat der ÖGB der Zukunftsvorsorge für alle zugestimmt, der innovativen Schaffung einer dritten Pensionssäule", sagte der Minister. Jedoch müsse man das Umlagesystem immer wieder im Lichte der Bevölkerungsentwicklung und der Lebenserwartung überprüfen. Ein Umlagesystem bedeute schließlich, dass die Beiträge der berufstätigen Menschen die Pensionen finanzieren und die daraus ergebende Differenz von den Steuern als Bundeszuschuss zu finanzieren sei. "Wenn Österreich mit einem Anteil von 14,5 Prozent der gesamten Wirtschaftskraft des Landes, des Bruttoinlandsprodukts, das teuerste System in der Europäischen Union hat, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ein beträchtlicher Anteil der Finanzierung des Systems aus Steuergeldern kommt", so Bartenstein. Würde die Regierung nichts tun, würden diese Steuern, die von den Aktiven und Jungen zusätzlich zu ihren Beiträgen zu bezahlen seien, ins Uferlose wachsen, meinte der Wirtschaftsminister.

Seit dem Jahre 1970 würden die Österreicher drei Jahre später ins Berufsleben einsteigen, um sechs Jahre weniger im Berufsleben verbringen und gleichzeitig auf Grund der höheren Lebenserwartung und eines dramatisch gesunkenen Pensionsantrittsalters zwölf Jahre länger in Pension verbringen. Damit sei klar, dass sich das nicht länger ausgehen kann. "Dieses Pensionssystem, wie wir es heute haben, ist im Sinne der Jugend dieses Landes nicht nachhaltig", so Bartenstein.

Die EU bestätige, dass die Erwerbsquote der Menschen zwischen 55 und 64 Jahren mit 28 Prozent in Österreich weit unter dem EU-Schnitt von 38 Prozent liege und dass das Pensionsantrittsalter mit 58 für Männer und 57 Jahren für Frauen viel zu niedrig sei. "Die Pensionssicherungsreform ist kein Überfall, sondern längst überfällig", sagte der Minister.

Die österreichischen Gewerkschaften seien in den vergangenen Wochen einem dramatischen Irrtum unterlegen, denn die Sicherung der Pensionen sei kein Konflikt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sondern es gehe um Gerechtigkeit für die Generationen. "Es geht darum, einen Konflikt zwischen Jung und Alt in diesem Land zu vermeiden. Es geht darum, den Generationenvertrag aufrecht zu erhalten und Generationengerechtigkeit zu üben", so Bartenstein. Die Streiks hätten sich an die Falschen gewandt. Am Runden Tisch sei mehr als auf der Straße erreicht worden.

"Wo sind die Alternativkonzepte der Gewerkschaft?", fragte der Minister. Diese Frage sei immer noch nicht beantwortet worden. Die Regierung hätte es sich einfach machen können, die Hände in den politischen Schoß legen, nichts zu tun und Dinge der nächsten oder der übernächsten Bundesregierung überlassen können. "Aber das ist nicht das, was wir unter Verantwortung für dieses Land, unter Verantwortung für die Jugend dieses Landes verstehen", sagte Bartenstein.

"Wer jetzt handelt, handelt im Interesse der Menschen dieses Landes und handelt im Interesse der Nachhaltigkeit unseres Pensionssystems", so der Minister weiter. Die Eckpunkte seien geblieben, Kanten seien abgeschliffen worden. Es liege heute eine Pensionssicherungsreform zur Abstimmung vor, die sozial gerecht und fair für alle Generationen sei.

Die Prüfung der Arbeitsmarktverträglichkeit dieser Pensionsreform habe ergeben, dass jene 80.000 Arbeitnehmer, die durch die Anhebung des Pensionsantrittsalters zusätzlich auf dem Arbeitsmarkt verblieben, durch die Übergangsfrist von 14 Jahren jedoch nur 5.000 bis 6.000 zusätzliche Arbeitskräfte pro Jahr bedeuteten. "Selbst in einem äußerst schwierigen Jahr wie das Jahr 2002, halten wir bei einem Plus von Netto 8.000 Arbeitsplätzen", sagte Bartenstein. Alle Experten hätten bestätigt, dass Österreichs Pensionssystem dann nachhaltig sei, wenn die Österreicher fünf Jahre länger im Arbeitsprozess blieben und am Ende des Tages ca. zehn Prozent weniger Pension lukrierten.

Wenn man heute die Pensionssicherungsreform beschlossen habe, werde man ab morgen an der Harmonisierung und einem einheitlichen Pensionsrecht arbeiten. "Die Weichen sind gestellt und der Zug ist aus dem Bahnhof draußen", so Bartenstein. Die Einladung an die Sozialpartner, insbesondere an die Gewerkschaften, zur Mitarbeit an der Harmonisierung stehe. Diese Harmonisierung soll den Österreichern langfristig zusichern, dass sie nach 45 harten Arbeitsjahren, mit 65 Jahren mit 80 Prozent Nettoersatzrate in Pension gehen können. "Ab 2004 kann dieses großartige System stehen, wenn alle mitarbeiten", sagte der Wirtschaftsminister abschließend.

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