Strutz: Nach Initiativen aus Kärnten ist Pensionsreform sozial und gerecht

FPÖ hat sich in wesentlichen Fragen durchgesetzt und den ursprünglichen Entwurf zum Positiven verändert

Klagenfurt (OTS) - Nach dem Eingreifen von Landeshauptmann Jörg Haider und der FPÖ Kärnten konnte der ursprüngliche Entwurf zur Pensionsreform dramatisch verändert werden und sozial und gerecht gestaltet werden. Die FPÖ hat sich gegen die soziale Kälte der ÖVP voll durchgesetzt und das nunmehr vorliegende Paket zur Pensionsreform kann daher als umfassender freiheitlicher Erfolg betrachtet werden. Landeshauptmann Dr. Jörg Haider hat sich mit seinen Forderungen in allen Bereichen durchgesetzt, sowohl bei den pensionssichernden Maßnahmen, bei der Harmonisierung oder auch bei der Abschaffung der Privilegien im Politikerbereich und im Bereich der Sozialversicherungsanstalten, stellte heute der freiheitliche Landesparteiobmann von Kärnten Dr. Martin Strutz fest.

Auch die Forderung der 8 freiheitlichen Abgeordneten haben den Verhandlungen mit der ÖVP in der entscheidenden Phase Nachdruck verliehen. So wurde der Härtefonds für Bezieher niedriger Pensionen, wie von den Kärntner Freiheitlichen gefordert, höher finanziell dotiert und wird im kommenden Jahr mit 10 Mio, 2005 mit 16 Mio und 2006 mit 18 Mio dotiert. Ein Erfolg sei es, dass der Härtefonds im Sozialministerium und unter Verantwortung von Vizekanzler Herbert Haupt eingerichtet werden wird, da er das soziale Gewissen in diesem Land ist. Für den freiheitlichen Landesparteiobmann ist es auch wichtig, dass auch Beamte eine Deckelung der Pensionsverluste aus der Reform bekommen. Diese liegt, gleich wie beim ASVG, bei 10 %.

Einen drastischen Einschnitt wird es bei den Funktionärspensionen im Sozialversicherungsbereich geben, wobei die FPÖ eine gänzliche Abschaffung nach wie vor anstrebt. Das Einschreiten der Freiheitlichen hat sich vor allem im Bereich der kleinen Pensionen gelohnt. So wird die Hacklerregelung fortgeschrieben und verbessert und konnte die FPÖ erreichen, dass eine Schwerarbeiterregelung neu eingeführt wird. Als besonderen Erfolg wertete Strutz, dass es für kleine Pensionen sozial gerechte Pensionserhöhungen geben wird. Der Ausgleichszulagenrichtsatz wird voll mit der Inflationsrate valorisiert, alle anderen Pensionen, bis zur durchschnittlichen ASVG-Pension werden ebenfalls mit der Inflationsrate valorisiert, die darüber liegenden mit einem Fixbetrag. Die Freiheitlichen konnten auch erreichen, dass ein allgemeiner maximaler Verlustdeckel von 10 % zukünftiger Pensionen gegenüber bestehendem Recht eingeführt wird. Die SPÖ hat nur eine Deckelung von 15 % gefordert. Das zeigt deutlich, dass die FPÖ die einzige sozial engagierte Partei in Österreich ist, die durch harte und zähe Verhandlungen für die Menschen in Österreich etwas zum Positiven verändern kann. Dass die Initiative dazu von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider und der FPÖ Kärnten ausging, ist bezeichnend, sagte Strutz heute.

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