Sozial-Landesrat Ackerl: Härteausgleichfonds ist reiner Gnadenfonds

Linz (OTS) - Wie erwartet, kam es heute im Parlament zwischen ÖVP und FPÖ zur Einigung auf die größte Pensionskürzungsaktion in der Geschichte der Zweiten Republik. "Als staatlicher Gnadenakt bzw. Gnadenfonds muss auch der nun aufgestockte Härteausgleichfonds bezeichnet werden", kritisiert Sozial-Landesrat Josef Ackerl. Auf Leistungen aus diesem "Gnadenfonds" wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Rechtsanspruch geben. "Damit wird aus dem von der FPÖ vollmundig versprochenen Schutz der kleinen Pensionen ein ‚Bittgang‘ zu einem völlig unzureichend dotierten Fonds," so Ackerl. Am Wesen der Pensionskürzungsaktion als "reine Geldbeschaffungsaktion ohne auch nur ein Stück mehr an Gerechtigkeit" hat sich nichts geändert. Dass auch LHStv. Hiesl diesen "Pensionsraub ohne Hirn" als seinen Erfolg verkaufe, spreche für sich.

Eine einfache Übung in der Grundrechnungsart "Division" reicht um festzustellen, dass bei im kommenden Jahr rund 35.000 neuen PensionistInnen unter 1.000 Euro Einkommen und einer Fonds-Dotierung von 10 Mio. Euro pro Kopf "nur" 20 Euro übrig bleiben. Die Kürzungen betragen hingegen bei einer Pension von 1.000 Euro bis zu 120 Euro. Auch die steigenden Dotierungen dieses Fonds in den Jahren 2005 und 2006 auf 16 bzw.18 Mio. Euro werden eher zu einer Kürzung dieser durchschnittlichen Auszahlungen pro Kopf führen, da jährlich neue PensionistInnen unter der 1000 Euro-Grenze hinzukommen. "Wäre der Schutz der kleinen Pensionen den FPÖ-Vertretern ein echtes Anliegen, dann hätten sie diese von den Kürzungen ausnehmen müssen und im Sinne der Gerechtigkeit für die knapp darüber liegenden Pensionen eine Einschleifregelung finden müssen. Wer kleine Pensionen schützen will, darf dieser jetzt fixierten Pensionskürzungsaktion nicht zustimmen," so Ackerl. Als "soziale Augenauswischerei" muss auch die von VP und FP-Vertretern gepriesene Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Ehepaare um 34 Euro (pro "Kopf" also 17 Euro) bezeichnet werden.

Keine konkreten Ansagen mit Ausnahme des Zeitpunktes des In-Kraft-tretens gab es auch in Sachen Harmonisierung. "Keine Eckpunkte, keine Richtwerte, keine Grundsätze" beschreibt Ackerl einen weiteren Umfaller der FPÖ, die noch in ihrem Bundesvorstandsbeschluss vom 23. Mai eine zufriedenstellende Verankerung gefordert hatte. Auch der von den Freiheitlichen ursprünglich heftig abgelehnte Zeitplan wird sich nun nur geringfügig verschieben. Ackerl erneuerte seine Kritik an der Darstellung der 10-Prozent Verlust- Deckelung, die in Wirklichkeit durch die Aussetzung der ersten Pensionsanpassung 12-Prozent ausmacht. "Leider haben die FPÖ-ÖVP-VertreterInnen noch immer nicht den Mut gefunden, zu diesen 12 Prozent auch offen zu stehen", kritisiert Ackerl.

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