Prammer fordert Rechtsanspruch auf Härtefonds

Wien(SK) "Was sie da machen, ist keine Frauenpolitik",
stellte SPÖ-Frauensprecherin Barbara Prammer der schwarz-blauen Pensionsreform am Mittwoch im Parlament aus Frauensicht ein vernichtendes Zeugnis aus. So müsse eine 56-jährige Frau mit einem Kind und 37,5 Versicherungsjahren, wenn sie 2007 in Pension gehe, mit monatlichen Pensionsabschlägen von 49 Euro rechnen, illustrierte Prammer ihre Kritik anhand eines konkreten Beispiels. Auf Gelder aus dem vielzitierten Härtefonds, die "nach Maßgabe der Fondsmittel" vergeben werden, könne diese Frau höchstens hoffen. Prammer bezeichnete es als "das Schädlichste überhaupt", dass kein Rechtsanspruch auf den Härtefonds bestehe.****

"Was sie unter Harmonisierung verstehen, muss man als gefährliche Drohung verstehen", warnte Prammer vor den Harmonisierungsplänen der Regierung. Denn diese sehen nicht die Vereinheitlichung der Beiträge von ASVG-Versicherten, Bauern und Selbstständigen vor, sondern vielmehr die Schwächung des Umlagesystems und die Stärkung der zweiten und dritten Säule, "die sich keiner leisten kann". Prammer befürchtete auch einen Anschlag der Regierung auf die Invaliditätspension. (Schluss)lm

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