Kuntzl zur Pensionsreform: Immer mehr Menschen werden unter Altersarmut leiden

Vertrauen der Menschen nachhaltig zerstört

Wien (SK) "Ihre Pensionsreform führt dazu, dass es Jahr für Jahr mehr Menschen geben wird, die im Alter unter Armut leiden werden", kritisierte SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl am Mittwoch im Plenum des Nationalrats die schwarz-blauen "Pensionskürzungspläne". Ein zweiter wesentlicher Effekt dieser Pensionsreform sei "die nachhaltige Zerstörung des Vertrauens der Menschen, dass es Eckpunkte in der Lebensplanung gibt, auf die man sich verlassen kann." Die Regierung nehme vor allem kleinen PensionsbezieherInnen einen "dicken Anteil" ihrer wohlverdienten Pensionen weg. Der nachträglich eingerichtete Härtefonds biete diesen Leuten keinerlei Rechtsanspruch - "er macht diese Menschen zu Bittstellern", kritisierte die SPÖ-Abgeordnete. Die Regierungsmitglieder sollten sich die Lebenssituation jener Menschen vor Augen führen, die bereits jetzt nur unter 1000 Euro Pensions pro Monat zur Verfügung haben und die in Zukunft noch weniger Geld für ihren Lebensunterhalt haben werden. ****

Bereits heute würde die Hälfte der Pensionistinnen und Pensionisten unter 1000 Euro Pension beziehen, stellte Kuntzl klar. "Sie nehmen nun jenen Leuten einen wesentlichen Anteil ihrer Pension weg, die jetzt schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen - diese Schuld wird ihnen niemand abnehmen", warnte die SPÖ-Familiensprecherin die Mitglieder der Regierungsfraktionen. Damit treibe die schwarz-blaue Koalition einen großen Teil der Bevölkerung in die Altersarmutsfalle. Auch durch die Aufstockung des Härtfonds für BezieherInnen niedriger Pensionen werde die Situation nicht wirklich entschärft. "Zehn oder zwanzig Euro pro Monat sind erbärmlich wenig", kritisierte Kuntzl diese Änderung.

Die Ersatzzeiten für die Kindererziehung sind laut Kuntzl "viel zu niedrig bewertet". Darunter würden natürlich vor allem Frauen leiden. Auch die Aufwertung passiere "in sehr, sehr niedrigen Stufen und im Schneckentempo", kritisierte die SPÖ-Familiensprecherin. Es erscheine daher nicht verwunderlich, dass sogar der regierungsfreundliche katholische Familienverband diese Reform kritisiert. Kuntzl zitierte den Familienverband: "Das sind reine Almosen für Frauen die Kinder erziehen." (Schluss) dp

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