Wiener FP-Klausur (1): Kabas: SPÖ hat Wien zum wirtschaftlichen Schlußlicht gemacht

Wiener FPÖ-Gemeinderatsfraktion verwehrt Rechnungsabschluß für 2002 die Zustimmung.

Wien, 11-06-2003 (fpd) - Wie der vorliegende Rechnungsabschluß für das Jahr 2002 in alarmierender Weise zum Ausdruck bringe, habe die mit absoluter Mandatsmehrheit regierende SPÖ das Land Wien zum wirtschaftlichen Schlußlicht von ganz Österreich gemacht. Wien habe nicht nur die höchste Arbeitslosigkeit im Bundesländervergleich, sondern auch die mit Abstand höchste Belastungsquote. Dies stellte heute der Obmann der Wiener Freiheitlichen, Mag. Hilmar Kabas in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wiener FPÖ-Präsidium sowie FP-Wirtschaftsexperten, Stadtrat DDr. Eduard Schock fest.

Faktum sei, so Kabas, daß die Stadt schon seit dem Jahr 2000 eine falsche, weil prozyklische Budgetpolitik betreibe. Die Stadt hat mitten in der Rezession die kommunalen Investitionen drastisch gekürzt. Richtige, antizyklische Budgetpolitik hätte in dieser Konjunkturflaute die öffentlichen Investitionen ankurbeln müssen. Die Stadt habe ihre kommunalen Investitionen dagegen etwa im gleichen Ausmaß zurück genommen. Verglichen mit dem Hochkonjunkturjahr 2000 wurden die städtischen Investitionen im Vorjahr um 463 Mio € gekürzt.

Keine Trendwende: Wien hat neuerlich 12.000 Arbeitsplätze verloren

Auch im letzten Jahr hat sich die Wiener Position als Schlußlicht am österreichischen Arbeitsmarkt weiter verfestigt. Bereinigt um die zusätzlich umgeschulten Personen, beträgt laut WIFO das tatsächliche Beschäftigungsminus in Wien - 12.043 Arbeitsplätze.

Bei den tatsächlichen Arbeitsplätzen war Wien auch im 1. Quartal 2003 das Schlußlicht unter allen Bundesländern. Nach Bereinigung um die umgeschulten Arbeitslosen hat die Bundeshauptstadt im 1. Quartal des heurigen Jahres wieder 1,7 % der tatsächlichen Arbeitsplätze verloren.

Belastungspaket der SPÖ drückt auf das Wirtschaftswachstum

Die Stadtregierung habe seit der letzten Gemeinderatswahl ein rigoroses Belastungspaket beschlossen. Auch dieses Belastungspaket erfolgte mitten im Wirtschaftsabschwung und damit zum konjunkturell ungünstigsten Zeitpunkt. Die sozialistische Stadtregierung habe somit in den letzten beiden Jahren die Wirtschaft in Wien doppelt kaputt gespart. Nämlich einerseits durch eine Kürzung der öffentlichen Investitionen und damit der öffentlichen Nachfrage. Und andererseits durch ein enormes Belastungspaket, das auch die private Kaufkraft in Wien reduziert hat. Die Stadt spare damit am falschen Platz, denn 100 Mio € an öffentlichen Infrastrukturinvestitionen schaffen nach Studien der Wirtschaftsforscher etwa 2.200 neue Arbeitsplätze. Durch die falsche Investitionspolitik der Stadt hat Wien damit in den letzten Jahren zusätzlich 10.000 Arbeitsplätze verloren.

Andere Bundesländer haben den wirtschaftlichen Strukturwandel der jüngsten Vergangenheit erfolgreicher bewältigt. So konnte in der Steiermark durch wirtschaftspolitische Impulse der Autocluster und eine florierende Techno-Szene aufgebaut werden. Auch die Bundesländer Kärnten und Niederösterreich zeigen mit ihrer Gründer- und Risikokapitalförderung, wie neue und zukunftsorientierte Arbeitsplätze geschaffen werden können, führte FP-Stadtrat Schock aus.

Die Wiener FPÖ-Fraktion im Wiener Gemeinderat werde dem Rechnungsabschluß für 2002 auf Grund des vorliegenden Zahlenmaterials die Zustimmung verwehren. Faktum sei, daß die absolute SPÖ-Regierung in Wien für die wirtschaftliche Talfahrt unserer Stadt alleinverantwortlich sei, so Kabas. (Schluß) HV

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