Rübig: Kommt bald Anspruch auf Schadenersatz bei EU-Verstoß gegen WTO-Regeln?

SME Global-Europe Präsident Rübig bei WTO-Hearing im EP

Brüssel, 11. Juni 2003 (ÖVP-PK) "Unter Umständen könnten kleine und mittlere Unternehmen bald einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung des WTO-Rechts durch die EU erhalten. Damit erfüllt sich unsere jahrelange Forderung", sagte heute der österreichische Europaparlamentarier und Präsident von SME Global-Europe, Dr. Paul Rübig, im Zuge eines WTO-Hearings im Europäischen Parlament. "Wenn sich der Schlussantrag des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, Siegfried Alber, auch im Richterspruch durchsetzt, würde ein solcher Schadenersatzanspruch zugelassen, wenn die EU einen Schiedsspruch aus Genf missachtet. Die Unternehmen müssten damit zumindest Schadenersatz etwa für ausgebliebene Exporterlöse verlangen können", so Rübig. ****

Eine solche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wäre der erste Fall, in dem sich ein Einzelner für seinen Schadenersatzanspruch auf eine völkerrechtlich bindende Verurteilung der Gemeinschaft durch das Schiedsorgan der WTO berufen könnte. Das WTO-Hearing des Industrieausschusses debattiert heute den ganzen Tag mit einem hochrangigen Expertenpanel Forderung aus Sicht Europas für die WTO-Verhandlungen in Cancun. "Aus Sicht der KMU ist hier besonders auf eine Vereinfachung der Zoll- und internationalen Zahlungsprozeduren zu drängen. Das betrifft nicht nur die Prozesse selbst, auch die damit verbundenen Dokumente müssen einfacher und verständlicher werden. Wir brauchen einen One-Stop-Shop, durch den alle notwendigen Formalitäten erledigt werden können", betonte Rübig.

Der Europaabgeordnete ging mit diesen Forderungen Hand in Hand mit dem Vortrag von Dr. Peter Bernert, dem zukünftigen österreichischen Präsidenten der Repräsentanz des europäischen Handels bei der EU, Eurocommerce. "Notwendig ist auch eine Vereinfachung der Bestimmungen betreffend den Transport und Transit von Gütern, eine gegenseitige Anerkennung und Harmonisierung der Verpackungsstandards sowie ein intensiverer Einsatz moderner Technologien bei der Abwicklung der Zoll- und Transportformalitäten", forderte Rübig.

In diesem Zusammenhang erhob der Europaabgeordnete auch die Forderung, dass alle Zolltarife und Einfuhrvorschriften der WTO-Mitgliedstaaten bei der WTO in Genf leicht und schnell zugänglich sein müssen. "Alle diese Regeln müssen durch die volle Nutzung des Internet einsehbar sein. Gerade kleinen und Familienunternehmen muss einfach die Möglichkeit gegeben werden, sich über Zoll- und Einfuhrvorschriften rasch und sicher zu erkundigen", forderte Rübig abschließend.

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