Grüne NÖ/Fasan: "Beiträge für den Landschaftsfonds im Budget 2004 gestrichen"

LAbg. Fasan: "Viele sinnvolle Naturschutzprojekte akut gefährdet"

St. Pölten (Grüne) - Mit Bestürzung reagiert Grün-LAbg. Martin Fasan auf die Streichung der Beiträge des Landes zum NÖ-Landschaftsfonds im Budget-Entwurf 2004. "Es ist absolut unverständlich, wie ein Finanzlandesrat, der gleichzeitig auch für Umweltschutz zuständig ist, die Landesmittel für diesen Fonds einfach streicht und damit unzählige sinnvolle Umweltprojekte gefährdet," so Fasan.

Im vorliegenden Budgetentwurf für 2004 wurden die Beiträge des Landes zum Landschaftsfonds auf null gestellt. Seite 19 des Budgetentwurfes weist aus: "Beiträge zum Landschaftsfonds": 2003:
Euro 1,242 Mio. für 2004: Euro 0,-

Der NÖ Landschaftsfonds ist seit 1993 von der Landesregierung mit einem Budget von ca. Euro 1,24 Mio. eingerichtet und wird seit 1994 zusätzlich auch durch die "Landschaftsabgabe" gespeist (für 2004 budgetierte Einnahmen: Euro 2,18 Mio.). Diese Abgabe für den Abbau von Kies, Sand, Schotter oder Steinen wird zweckgebunden für Projekte verwendet, die der Erhaltung und Weiterentwicklung unserer Natur dienen. Eingereichte Projekte müssen den vom Land NÖ beschlossenen Förderungsrichtlinien entsprechen.

Kulturlandschafts-, Artenschutz- und Baumschutzprojekte, die Erhaltung alter Obstsorten und wertvoller Gehölze, Wieder-Beweidungen wertvoller Flächen oder Wiesenrückführungen sind nur einige Beispiele für die wichtigen Projekte, die aus dem Landschaftsfonds gefördert werden.Schon vor wenigen Tagen haben die Grünen aufgedeckt, dass die Mittel für Naturschutz im Budget 2004 stagnieren und damit für das Management der demnächst nominierten Natura 2000 - Gebiete (EU-Vogelschutzrichtlinie) kein Geld zur Verfügung steht - ein umweltpolitischer Rückschritt. "Die Streichung der Landesbeiträge bedeutet eine Kürzung der Fondsmittel um rund 30% und ist ein weiterer Anschlag auf eine nachhaltige Umweltpolitik in Niederösterreich. Es ist wirklich schade, dass im Budgetentwurf 2004 der Umwelt- und Naturschutz derart unter die Räder kommt", meint LAbg. Fasan abschließend.

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LAbg. Mag. Martin Fasan, 0664 / 32 17 859

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