Bösch: Freiheitliche werden der Pensionsreform geschlossen zustimmen

FPÖ konnte sich in wesentlichen Positionen durchsetzen

Wien, 2003-06-11 (fpd) - =

"Diese Pensionsreform ist eine notwendige,
aber auch eine gerechte! Wir freiheitlichen konnten uns in wesentlichen Positionen durchsetzen und wir werden deshalb auch geschlossen diesem Gesetz zustimmen", betonte der stellvertretende Klubobmann Abg. Dr. Reinhard E. Bösch am Beginn seiner Rede im Zuge der Plenardebatte zu den Budgetbegleitgesetzen. ******

"Ich denke, dass auch die Grünen zustimmen werden, denn Sie haben gesagt, ein Ziel dieser Pensionsreform müsse die Gerechtigkeit sein. Mit dem vorgelegten Antrag beweise die Regierung, dass sie es mit der Harmonisierung ernst meint. Sie werden auch sehen, dass wir im Rahmen dieser Pensionsreform bei den Politikerprivilegien zuerst beginnen. Dieses Thema war uns Freiheitlichen ein Wichtiges", so der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter. "Sie, von der Grünen Fraktion, werden erklären müssen, warum Ihnen der Abbau von Politikerprivilegien scheinbar nicht am Herzen liegt."

Er, Bösch, stimme Abgeordnetem Verzetnitsch zu, wenn er meine, es müsse um Zukunftslösungen gehen und nicht um punktuelle Maßnahmen, wie sie seinerzeit die SPÖ-Regierungen gesetzt haben. "Die Regierung wird eine Zukunftslösung mit dem Paket, das heute im Budgetbegleitgesetz debattiert wird auch anbieten." Es gehe darum, die staatliche Aufgabe der Grundsicherung sicherzustellen, betonte Bösch. "Niemand von uns Freiheitlichen uns ich denke auch von der ÖVP bestreitet das Umlageverfahren. Es ist ein wichtiges System, immanentes Prinzip, das wir in der ersten Säule erhalten wollen. Und weil das erhalten bleiben soll, ist diese Reform notwendig." Diese staatliche Aufgabe soll ergänzt werden, im Rahmen des Drei-Säulen-Modells: durch eine betriebliche Vorsorge, (die wir durch die Abfertigung für Alle breit gestreut haben) und durch eine private Vorsorge. Im Rahmen dieser drei Säulen werde es gelingen, das Pensionssystem auch für die kommenden Generationen zu sichern, betonte Bösch.

Unbestritten sei, dass es in Österreich ein gutes, aber auch teures Pensionssystem gebe. "Damit wir die Pensionen vor allem für die Jugend von heute auch in die Zukunft absichern können, müssen jetzt diese notwendigen Schritte eingeleitet werden. 97 Prozent aller Österreicher gehen vor dem 65 Lebensjahr in Pension und fallen damit als Unterstützer für das Pensionssystem weg. War die Frühpension noch vor dreißig Jahren eine Ausnahmeregelung, so ist sie heute zum Regelfall geworden. Wenn nichts passiert, wenn sich diese Regierung zwischen FPÖ und ÖVP nicht durchringen kann, eine Pensionsreform zu machen, gibt es drei Möglichkeiten, unser Pensionssystem im Lot zu halten: die Beitragssätze um 53 Prozent erhöhen, die Pensionen um 45 Prozent kürzen, oder das Pensionsantrittsalter um beinahe 11 Jahre erhöhen. Wenn Sie das wollen, dann sollten Sie es auch laut sagen", so Bösch.

"Für uns Freiheitliche sind alle diese Varianten unsinnig, unsozial und politisch nicht durchsetzbar", so der Freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter. Jeder Monat der bei der Pensionssicherungsreform hinausgezögert wird, koste mehrere Mio. Euro

Deshalb hat die Bundesregierung eine Vorlage der Öffentlichkeit vorgelegt. "Nun war es die Aufgabe der FPÖ und vieler Abgeordneter der ÖVP die wichtigsten Punkte durchzudiskutieren und bis zum heutigen Tag immer wieder Verhandlungen zu führen, die dazu geführt haben, dass wir heute ein abgerundetes Paket zur Abstimmung vorlegen können", so Bösch.

"Es ist uns gelungen, dass Abschläge vom jeweils geltenden Frühpensionsalter bei der sogenannten Hackler-Regelung gerechnet werden, was eine wesentliche Verbesserung für die Betroffenen darstellt; und diese Form der Hackler-regelung wird bis zum Jahr 2010 fortgeschrieben. Im Bereich der Schwerarbeiterregelung sei es gelungen, wesentliche Verbesserungen durchzusetzen, sodaß in Zukunft Zeiten unter schwerer körperlicher, psychischer oder gesundheitlicher Belastung in besonderer Weise berücksichtigt werden. Für kleinere Pensionsbezieher sei es gelungen wesentliche besondere Maßnahmen einzurichten. Wir Freiheitliche haben durchgesetzt, dass es für kleine Pensionen sozial gerechte Pensionserhöhungen gibt. Der Ausgleichszulagenrichtsatz wird voll mit der Inflationsrate valorisiert. Alle über der ASVG-Durchschnittspension liegenden Pensionen werden mit einem Fixbetrag valorisiert. Auch ein Härteausgleichsfonds wird eingerichtet, mit dem Ziel soziale Gerechtigkeit einzurichten und sicherzustellen. Es konnte auch durchgesetzt werden, dass ein allgemeiner maximaler Verlustdeckel von zehn Prozent zukünftige Pensionen sichern und gegenüber dem bestehenden Recht für die Menschen, die betroffen sind, auch eine Sicherheit im bezug auf die Übergangszeiten bringt. Mehr Pension für längeres arbeiten kann durchgesetzt werden. Abschließend wies Bösch auch auf die einschneidenden Verbesserungen für Frauen hin. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat
01 40110 5833

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0003