Swoboda zur Debatte um Internationalen Strafgerichtshof: Europa darf sich von den USA nicht einschüchtern lassen

Wien (SK) "Für Europa ist das Funktionieren des Internationalen Strafgerichtshofs ein wichtiger Bestandteil des Internationalen Rechts und ein Bekenntnis zur Völkergemeinschaft." Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, zeigt daher wenig Verständnis für die jüngste US-Kritik an der Haltung der EU: "Wenn Washington der Union vorwirft, bilaterale Abkommen zwischen den USA und europäischen Staaten zur Nicht-Auslieferung von US-Bürgern an den IStGH verhindern zu wollen und vor einer Beschädigung der transatlantischen Beziehungen warnt, so ist dies nicht einfach hinnehmbar." ****

Denn trotz der gegenteiligen Meinung der Vereinigten Staaten sei es inakzeptabel, wenn sich Länder, die Mitglied der EU werden wollen auf einen US-Deal einlassen, mit dem die Funktion des Internationalen Strafgerichtshofs eindeutig in Frage gestellt wird. Swoboda: "Europa hat zu diesem Thema eine klare und unmissverständliche Haltung. Von diesem konsequenten Kurs darf sich die EU trotz aller US-Warnungen vor einem Ende der Entspannung im Verhältnis zu Europa nicht abbringen lassen. (Schluss) se/mm

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