ÖGB: Heutiger Parlamentsbeschluss würde uns allen teuer zu stehen kommen

Leitender Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner: "Pensionsreform bedeutet jährlichen Einkommensverlust von eineinhalb Monatsbezügen"

Wien (ÖGB). Sollte das heute dem Plenum im Nationalrat vorliegende Pensionssicherungsgesetz beschlossen werden, dann werden die Auswirkungen den ÖsterreicherInnen teuer zu stehen kommen, stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, fest. Er appellierte nochmals an die Nationalratsabgeordneten gegen diese ungerechten Pensionskürzungsmaßnahmen zu stimmen. "Die geplante Pensionsreform bringt trotz allen Änderungen Millionen Österreicherinnen und Österreichern große Nachteile. Um zu verhindern, dass uns allen diese Maßnahmen teuer zu stehen kommen, forderte Leutner nochmals, gemeinsam mit dem ÖGB eine faire und zukunftsorientierte Pensionsreform zu erarbeiten.++++

Faktum ist, dass die erwarteten Ersparnisse für das Budget durch die "abgefederte" Gesetzesvorlage noch höher sind als durch die ursprüngliche Regierungsvorlage. Hätten die Maßnahmen ursprünglich bis zum Jahr 2006 dem Budget rund 507 Millionen Euro gebracht, werden nunmehr nach dem Beschluss im Budgetausschuss im gleichen Zeitraum 670 Millionen Euro bei den Versicherten eingespart. Leutner: "Bei dieser Gesetzesvorlage steht nicht die Sicherung des bewährten Pensionssystems im Mittelpunkt, sondern vielmehr budgetäre Überlegungen."

Auch wenn im Parlament die FPÖVP-Koalition nunmehr versucht diese unsoziale Pensionsreform "schön zu reden", bleibt es dabei: Diese Pensionsreform ist eine "Geldbeschaffungsaktion", um Budgetlöcher zu stopfen und eine Steuerreform zu finanzieren, die in ihrer ersten Etappe nur einen kleinen Kreis steuerliche Erleichterungen bringt, während rund 2,5 Mio. ArbeitnehmerInnen davon überhaupt nichts haben und durch die erste Etappe stärker be- als entlastet werden.

Schon ab 2004 Pensionsverluste um zwölf Prozent

Faktum ist auch, dass die Pensionen um bis zu zwölf Prozent gekürzt werden. Das bedeutet für die Betroffenen über das Jahr gerechnet einen Einkommensverlust von eineinhalb Monatsbezügen und bedeutet einen massiven Eingriff in die persönliche Lebensplanung der Menschen. "Eine reine Augenauswischerei ist auch die Schwerarbeiterregelung. Sie gilt nur dann, wenn jemand 45 volle Beitragsjahre nachweisen kann. Keine Gedanken gemacht hat sich die Bundesregierung hingegen darüber, dass dies einem Schwerarbeiter kaum möglich ist", kritisiert Leutner. Liegend umgefallen ist die FPÖ bei der so genannten "Hacklerregelung" wegen langer Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Es gibt keine Möglichkeit trotz 45 Versicherungsjahren in Pension zu gehen und sie verlieren bereits 2004 zwölf Prozent.

Nichts verändern konnten - obwohl großartig angekündigt - die Freiheitlichen auch für BezieherInnen von Pensionen unter 1.000 Euro. Auch sie werden von den Kürzungen nicht verschont. Auf den Härtefonds zu verweisen sei eine Provokation. "Pensionen dürfen kein Gnadenakt aus 'Härtefonds' sein", erläutert Leutner das Versagen der FPÖ auch in diesem Punkt. Pensionen, die über 660 Euro liegen, werden auch nicht mehr inflationsangepasst. Somit erhalten auch Kleinstpensionen jährlich nur einen geringen Fixbeitrag, der die Preissteigerung nicht abdeckt. Auch auf die realen Chancen auf Beschäftigung hat die Bundesregierung, wie die jüngsten Arbeitsmarktdaten bestätigen, nicht reagiert. Die Frühpensionen werden abgeschafft, die Menschen können erst später in Pension gehen, die Chance länger zu arbeiten, ist aber nicht gegeben. Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Wahlfreiheit - wie in Europa üblich - auch früher in Pension gehen zu können, beseitigt wird.

"Blutbad" an den Jungen

Die geplanten Maßnahmen sichern auch nicht - wie versprochen - die Pensionen für die Jungen. Unter 35-Jährige schauen voll durch die Finger. Experten sprechen sogar von einem "Blutbad" an den Jungen. Bei Aufhebung der Deckelung betragen die Pensionskürzungen bis zu 30 Prozent. Die Pensionen der heute jungen Menschen werden demnach nicht gesichert.

Dass die Bundesregierung an einer langfristigen und zukunftsorientierten Pensionsreform wenig Interesse hat, zeigt, dass es ihr nur um kurzfristige Maßnahmen und hier wieder in erster Linie um Geldbeschaffungsaktionen geht. Die für die Sicherung des Pensionssystems so wichtige Harmonisierung der unterschiedlichen Systeme wurde zurückgestellt und soll später diskutiert werden.

Leutner abschließend: "Wer diesen ungerechten Pensionskürzungsmaßnahmen zustimmt, der stimmt einer Pensionsreform zu, die weder fair noch sozial gerecht ist. Eine reine Geldbeschaffung, die uns ab morgen allen teuer zu stehen kommen." (ew)

ÖGB, 11. Juni 2003
Nr. 505

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