ELLMAUER: MIT POPULISMUS KANN MAN DIE PENSIONEN NICHT SICHERN

Wien, 11. Juni 2003 (ÖVP-PK) "Verantwortung für die Zukunft" nennt ÖVP-Abg. Matthias Ellmauer als Hauptmotiv für die Gestaltung der Pensionssicherungsreform. Niemand könne die Bundesregierung verpflichten, unpopuläre aber dringend notwendige Reformen anzugehen. "Diese Regierung aber hat erkannt, dass man jetzt handeln muss, um Schlimmeres zu vermeiden. Dazu gehört viel Mut und Verantwortungsbewusstsein und würde eigentlich den Respekt von uns allen verdienen", bedauerte Ellmauer in der Plenardebatte des Nationalrates heute, Mittwoch, dass die Sozialdemokraten die "Zeichen der Zeit einfach nicht erkennen und sich von ihrer ehemals staatstragenden Verantwortung verabschiedet haben. Mit Populismus alleine kann man aber keine Pensionen sichern." ****

Der Vertrauensschutz sei durch die langen Übergangsfristen durchaus gegeben. So etwa betrage der Übergangszeitraum, in dem die Frühpensionen auslaufen, 14 Jahre und jener für die Durchrechnung 25 Jahre. Mit der Einbeziehung der Deckelung aller möglichen Verluste mit zehn Prozent und der sogenannten Hacklerregelung habe man sich im Gegensatz zu den Forderungen der Pensionsexperten für den Weg der Mitte und der sozialen Gerechtigkeit entschieden. "Nichts tun aber wäre unverantwortlich", betonte Ellmauer und erläuterte Berechnungen der AK Vorarlberg, was geschehen müsste, wenn die Pensionssicherungsreform weiter verschoben würde. "Erstens müssten wir dann die Beitragssätze um 53 Prozent erhöhen oder wir müssten die Pensionen um 45 Prozent kürzen. Als dritte Alternative gebe es dann noch die Erhöhung des Pensionsantrittsalters um beinahe elf Jahre."

"Die beste Sozialpolitik ist die Vollbeschäftigung", begrüßte Ellmauer die Senkung der Lohnnebenkosten um zwölf Prozent für über 60-jährige Beschäftigte. "Denn nicht die Politik schafft Arbeitsplätze, sondern eine funktionierende Wirtschaft". Darum werden mehr als vier Milliarden Euro in wichtige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen investiert. Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird auf 783 Millionen angehoben, was einen absoluten Höchststand ausmacht.

Als eines der wichtigsten Ziele für die Menschen nennt der ÖVP-Abgeordnete die langfristige und nachhaltige Senkung der Abgabenquote. Um besonders die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, werden daher in Zukunft Steuerpflichtige mit einem Bruttojahreseinkommen bis 14.500 Euro keine Steuern zahlen. "Davon werden rund 200.000 Menschen betroffen sein", so Ellmauer.

Gerade die Eigenkapitalausstattung sei das größte Problem der Klein- und Mittelbetriebe. "Es freut mich daher, dass der Forderung des Wirtschaftsbundes, die Eigenkapitalstruktur durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern, mit der steuerlichen Besserstellung von nicht entnommenen Gewinnen bis zu 100.000 Euro pro Jahr Rechnung getragen wird", schloss Ellmauer.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0007