Sallmutter: Parlamentsbeschluss richtet sich gegen Menschen und wirtschaftliche Vernunft

Einkommenskürzung in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation der falsche Weg

Wien (GPA/ÖGB). "Der voraussichtlich heute über die Bühne gehende parlamentarische Beschluss der Budgetbegleitgesetze richtet sich nicht nur gegen die Interessen der Bevölkerung, sondern widerspricht auch jeder wirtschaftlichen Vernunft", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter.++++

"Trotz Abminderungen beinhalten die Pensionsmaßnahmen untragbare Härten und bieten insbesondere für junge Menschen ein katastrophales Szenario. Erst gestern hat der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank auf die große Unsicherheit der privaten Pensionsvorsorge hingewiesen, in die jungen Menschen nun gezwungen werden. Statt einer dauerhaften Absicherung des Umlagesystems wollen FPÖ und ÖVP Pensionssicherheit offensichtlich durch ein Lotteriespiel ersetzen", so der GPA-Vorsitzende.

"Aber auch aus wirtschaftlicher Sicht führt die Politik der Bundesregierung in eine Sackgasse. Es widerspricht jeder wirtschaftspolitischer Vernunft, in Zeiten der Stagnation die Einkommen der Menschen zu vermindern. Die kurzfristige Kürzung der Pensionsansprüche, die zu erwartende Erhöhung der Altersarbeitslosigkeit, die nicht gewährte Anpassung von Pensionen über ca. 700 Euro in den nächsten beiden Jahren, das Aussetzen der ersten Pensionsanpassung, der Zwang zur privaten Vorsorge und schließlich auch die geplanten Selbstbehalte entziehen der Bevölkerung Einkommen, das für eine Stärkung der Inlandsnachfrage so dringend benötigt wird. Mit der Fortsetzung dieser fatalen schwarz-blauen Budget- und Wirtschaftspolitik wird Österreich endgültig auf die Verliererstraße in Europa geraten", so Sallmutter abschließend.

ÖGB, 11. Juni 2003
Nr. 504

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