Van der Bellen: FPÖ bei Pensionskürzungen komplett über den Tisch gezogen

Grüne: In keinem wichtigem Punkt hat FPÖ wirklich nennenswerte Änderungen erreicht. FPÖ-Theater war umsonst

Wien (OTS) "Die FPÖ wurde seitens der ÖVP offenbar komplett über den Tisch gezogen", so der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, in einer ersten Reaktion auf die Einigung der Regierungsfraktionen in Sachen Pensionskürzungen. "Der FPÖ ist es nicht gelungen, von der ÖVP auch nur in einem einzigen wirklich relevanten Punkt eine nennenswerte Änderung zu erreichen. Ein sogenannter Härtefonds mit einer jährlichen Dotierung von 10-15 Millionen Euro befristet auf 3 Jahre entspricht nicht im entferntesten den ursprünglichen Forderungen der ‚FPÖ-Rebellen'. Alleinstehende Pensionisten mit unter 1000 Euro Pension werden genauso weiter von Kürzungen betroffen sein wie Menschen mit höheren Pensionen. Das ganze von Landeshauptmann Haider und einigen FPÖ-Abgeordneten aufgezogene Theater war allem Anschein nicht mehr als eine billige Inszenierung. Die FPÖ hat wieder einmal klein beigegeben und einer kurzfristigen Pensionskürzungsaktion ihren Sanktus gegeben, die vor allem junge Menschen, Frauen sowie Menschen mit geringem Einkommen in besonderer Härte trifft, ohne dass dadurch für die tatsächlich notwendige, nachhaltige Sicherung des Pensionssystems ein echter Beitrag geleistet worden wäre. Alle wirklich relevanten langfristigen Pensionssicherungsmaßnahmen werden auf die lange Bank geschoben", so Van der Bellen.

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