Öllinger: Schwarz-blauer Harmonisierungsantrag ist Rohrkrepierer - Von Harmonisierung weit und breit nichts zu sehen

Regierungsmotto "Augen zu und durch": Warnung der ÖNB ignoriert - Keine Wertsicherung - Keine Aufwertung zurückliegender Beitragszeiten u.v.a.m.

OTS (Wien) - "Der geheimnisumwitterte Antrag der Regierungsfraktionen unter dem Titel Harmonisierung der Pensionssysteme wurde nach vielen Wochen nun endlich eingebracht und entpuppt sich als Rohrkrepierer. Der Entschließungsantrag gibt vor, eine Harmonisierung zu beinhalten. Wer den Antrag studiert, erkennt, dass das Gegenteil der Fall ist. Von einer Harmonisierung ist weit und breit nichts zu sehen", erklärt heute der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger.

Die schwarz-blaue Vorlage strotze vor "Übergangsbestimmungen und berufsständischen und berufsspezifischen Notwendigkeiten" (Zitat Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen).
Überdies werde vorgegeben, eine einheitliches öffentliches Pensionsystem für die Zukuft erhalten und gleichzeitig die Ausgestaltung und Forcierung der individuellen Altersgestaltung planen zu wollen. "Die Erfahrungen mit den Verlusten bei den Pensionskassen und die gestrige ausdrückliche Warnung der Österreichischen Nationalbank vor der neuen staatlich geförderten Privatvorsorge werden in den Wind geschlagen. Das Motto ‚Augen zu und durch’ zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Debatte", so Öllinger.

Weiters führt Öllinger aus, dass der Antrag auch beinhalte, dass Beitragszeiten erst für die Zukunft aufgewertet werden sollten. "Damit wird ein wesentlicher Kritikpunkt über die fehlende Aufwertung zurückliegender Beitragszeiten, welcher auch von PensionsexpertInnen immer wieder angeführt wurde, bekräftigt", ergänzt Öllinger. Aus dem vorliegenden Antrag gehe auch hervor, dass die Pensionsanpassung durch Einmalzahlungen sowie durch Fix- und Sockelbeträge für sozial Schwächere erfolgen solle. "Für Einmalzahlungen ist evident, dass die Wertsicherung von Pensionen endgültig ad acta gelegt wurde. Das ist eine Verschlechterung", erläutert Öllinger.

Zusammenfassend sei festzustellen, dass der Regierungsantrag keinerlei Interesse an einer Harmonisierung, geschweige denn ein Interesse an der Einbindung der Oppositionsparteien beinhalte. Die Grünen bringen daher einen eigenen Entschließungsantrag betreffend ein gerechtes Pensionsystem ein. Die wesentlichsten Punkte des Grünen Antrags beinhalten die Absicherung des Bundesanteils als Grundpfeiler der gesetzlichen Pensionsversicherung, die Schaffung eines einheitlichen Versicherungssystems mit einheitlichen Rahmenbedingungen, die Schaffung einer Grundsicherung und die Schaffung versicherungsmathematischer Kriterien auf Umlagebasis.

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