Stoisits: Strassers Asylnovelle bleibt menschenrechtswidrig

Geringfügige Änderungen haben am Geist des Gesetzes nichts geändert

Wien (OTS) "Innenminister Strasser hat sich heute alle Mühe gegeben, die Kritik an seiner Asylgesetznovelle zu nivellieren. Doch aller Beschwichtigungsversuche zum Trotz bleibt der Gesetzesentwurf menschenrechtswidrig", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Stoisits kündigt daher massiven parlamentarischen Widerstand seitens der Grünen an.

Folgende rechtlich bedenklich Punkte bleiben weiter in der Regierungsvorlage: Die gesetzmäßige Festschreibung von sogenannten sicheren Drittländern, mit der ein Asylantrag automatisch für unzulässig erklärt wird; die sofortige Ausweisungs- und Abschiebungsmöglichkeit von AsylwerberInnen, die aus solchen Ländern kommend einreisen; das Neuerungsverbot als Maulkorb für den Unabhängigen Bundesasylsenat; die Festschreibung von sogenannten ‚sicheren Herkunftsländern’; die Zurückweisung an der Grenze; die Festnahme von AsylwerberInnen durch Sicherheitsorgane zur Sicherung der Ausweisung; die Durchsuchung von AsylwerberInnen auf der Suche nach Dokumenten, mit deren Hilfe sie so schnell wie möglich wieder abgeschoben werden sollen usw. usf.

Da Strasser die Regierungsvorlage noch nicht vorgelegt, sondern nur einige Punkte daraus vorgestellt hat, muss für eine endgültige Beurteilung, ob etwa noch weitere Verschlechterungen eingearbeitet wurden, der Gesetzestext abgewartet werden. "Da trotz der massiven Kritik, angefangen vom Verfassungsdienst bis zum UNHCR, am Geist des Gesetzes nichts geändert wurde, bleibt ein massiver Rechtsabbau im Asylbereich zu befürchten", so Stoisits.

Rückfragen & Kontakt:

Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001