Karas: Europaparlament sucht Balance zwischen Wettbewerb und Leistungen der Daseinsvorsorge

Hilfswerk-Präsident betont Bedeutung der Non-Profit- Organisationen

Brüssel/Wien, 11. Juni 2003 (ÖVP-PK) "Die Leistungen der Daseinsvorsorge sind vor allem im Hinblick auf den solidarischen Zusammenhalt in der europäischen Gesellschaft von Bedeutung. Für das Europäische Parlament als Vertretung der Bürger Europas ist es daher wichtig, eine Balance zwischen dem notwendigen Wettbewerb und den unerlässlichen Leistungen der Daseinsvorsorge zu finden", sagte heute Mittwoch, der österreichische Europaabgeordnete Mag. Othmar Karas anlässlich einer Konferenz des EP-Wirtschafts- und Währungsausschuss über das Grünbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Brüssel. ****

Eine effiziente und diskriminierungsfreie Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sei die Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und für die weitere wirtschaftliche Integration in der Europäischen Union. "Diese Leistungen spiegeln die Rechte der Bürger wider und sind damit ein Pfeiler der europäischen Staatsbürgerschaft", unterstrich Karas: "In einer sich wandelnden Welt und angesichts des immer härter werdenden globalen Wettbewerbs sind Leistungen der Daseinsvorsorge wesentliche Fundamente des europäischen Gesellschaftsmodells. Bürger und Unternehmen setzen die flächendeckende Verfügbarkeit eines breiten Spektrums derartiger Leistungen von hoher Qualität und zu erschwinglichen Preisen voraus."

Schon vor zwei Jahren forderte das Europaparlament die Verabschiedung einer Rahmenrichtlinie. "Durch den Binnenmarkt und die Liberalisierung der Dienstleistungen sind die nationalen Grenzen gefallen. Es ist daher notwendig, auch für die Daseinsvorsorge auf EU-Ebene Mindeststandards festzulegen", forderte Karas. Diskutiert müsse werden, ob die Kommission eine branchenübergreifende horizontale Rahmenrichtlinie vorlegen oder sektorspezifischen Regeln den Vorzug geben solle. "Auf Grund der Unterschiedlichkeit der betroffenen Branchen ist für mich eher eine sektorspezifische Regelung zu bevorzugen", so Karas.

Als Präsident des österreichischen Hilfswerkes ist es Karas wie schon vor zwei Jahren wichtig, auch in dieser Diskussionsphase mit den großen Sozialeinrichtungen und Gesundheitsorganisationen, dem Roten Kreuz, der Caritas, dem Hilfswerk, den Sportverbänden, den Feuerwehren, den Gemeinden und Städten seine Position abzuklären. "In jeglicher Regelung muss auf jeden Fall auch der spezifisch ländliche Raum eingebunden werden. Auch die Bedeutung der Non-Profit-Organisationen für die Daseinsvorsorge muss klar zum Ausdruck kommen, damit durch die Daseinsvorsorge auch und gerade nach einer EU-Regelung zu mehr Menschlichkeit im Alltag beigetragen wird", sagte Karas abschließend.

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