Pensionsreform: Dolinschek zeigt sich stolz auf Verbesserungen

"Die SPÖ hat die Leute geschröpft, wir gehen maßvoll vor"

Wien, 2003-06-11 (fpd) - Die Notwendigkeit einer Pensionsreform hätten alle im Hohen Haus erkannt, erklärte FPÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek zu Beginn seines heutigen Debattenbeitrags. Die Maßnahmen der vergangenen Jahre hätten nicht ausgereicht. ****

Im Gegensatz zu den falschen Behauptungen der SPÖ sei es der FPÖ gelungen, eine Verlustdeckelung von zehn Prozent einzubauen, zeigte sich Dolinschek zufrieden. Es sei gelungen, die Fristen zu verlängern und die Verluste zu verringern. Nur so sei es möglich, die Pensionen auch für die zukünftigen Generationen zu sichern. Weiters betonte der freiheitliche Sozialsprecher, daß die Harmonisierung komme. Man werde sehen, ob die SPÖ heute auch zustimme, daß ab 2004 aller unter 35jährigen in das neue System eingebaut würden.

Die SPÖ habe die Leute geschröpft, "wir werden maßvoll vorgehen", betonte Dolinschek. Die Verluste würden maximal zehn Prozent betragen. Mit der ÖVP sei man zu einem Kompromiß gekommen und habe einen Härteausgleichsfonds eingesetzt. Dieser sei mit insgesamt 44 Millionen Euro dotiert. An die Adresse der SPÖ gerichtet meinte Dolinschek: "Während Sie gestreikt haben, haben wir verhandelt." Auf die Verbesserungen könne man stolz sein.

Dolinschek lud die Opposition dazu ein, der Pensionsreform zuzustimmen. "Wir haben Privilegien abgebaut im Bereich der Politik und im geschützten Bereich der Sozialversicherungsanstalten, und es wird ein Solidaritätsbeitrag eingehoben." Wenn die Opposition hier nicht zustimme, sei sie nicht glaubwürdig. In der Folge brachte Dolinschek einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Tancsits, Neugebauer und Walch ein. (Schluß)

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