DOLINSCHEK UND TANCSITS PRÄSENTIEREN ABÄNDERUNGSANTRAG ZUR PENSIONSSICHERUNGSREFORM

Sozialsprecher der Regierungsfraktionen empfehlen guten Gewissens Annahme des Antrages - Neugebauer und Walch sind Mitunterzeichner

Wien, 11. Juni 2003 (ÖVP-PK) In der Nacht von gestern auf heute haben die Vertreter der Regierungsfraktionen im Parlament den endgültigen Abänderungsantrag zur Pensionssicherungsreform ausverhandelt, der heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrats abgestimmt werden soll. Die Sozialsprecher von ÖVP und FPÖ, Mag. Walter Tancsits und Sigisbert Dolinschek, empfehlen diesen Antrag "guten Gewissens" zur Annahme. Der Antrag trägt auch die Unterschriften der Abgeordneten Fritz Neugebauer (ÖVP) und Max Walch (FPÖ). ****

Der Antrag enthält nun in seiner endgültigen Fassung eine Ausweitung des vorgesehenen Härtefonds für kleine Pensionen und eine faire Regelung für den öffentlichen Dienst genauso wie für Sozialversicherungsfunktionäre.

o Der Härtefonds im Sozialministerium wird für die Jahre 2004, 2005 und 2006 mit zehn Millionen Euro im ersten, 16 Millionen Euro im zweiten und 18 Millionen Euro im dritten Jahr dotiert. Dieser Fonds hat primär die Aufgabe, Verluste durch die Pensionsreform im Bereich der Pensionen bis zu 1.000 Euro abzufedern und darüber hinaus auch dort auszugleichen, wo Menschen besonders lange Beitrags- und Versicherungszeiten haben, um im Falle sozialer Härten Abschlagsverluste auszugleichen.

o Die Harmonisierung wird zum unbestrittenen Ziel erklärt. Die Pensionssicherungsreform leitet dazu die richtigen Schritte ein, mit 1. Jänner 2004 wird ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten. Dabei wird auf Berufsspezifika Rücksicht genommen: So soll es für Personen im Öffentlichen Dienst, die besonderen Belastungen ausgesetzt sind (etwa Krankenschwestern und Exekutivdienst) auch die Möglichkeit geben, in die Schwerarbeiterregelung zu fallen.

o "Harmonisierung heißt für uns auch, dass künftig nicht nur die Lasten gleich zu tragen sind, sondern auch die soziale Abfederung gleich zu gelten hat", betonten Tancsits und Dolinschek. Daher haben Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt zugesagt, dass die Deckelung aller möglichen Verluste durch die Pensionsreform mit zehn Prozent auch für öffentlich Bedienstete aufbauend auf die Reform von 1997 zu gelten haben wird.

o Bei den an sich schon abgeschafften Pensionen für Sozialversicherungsfunktionäre wird bei jenen Aktiven, wo noch Anwartschaften bestehen, in Zukunft ein achtprozentiger Pensionsbeitrag eingehoben, von Pensionisten ein Pensionssicherungsbeitrag von 3,3 Prozent (analog zum öffentlichen Dienst).

"Dieser Antrag und die darin enthaltenen Maßnahmen beweisen einmal mehr die Entscheidungs-Kompetenz und Lösungskapazität der Regierungsfraktionen", schließen Tancsits und Dolinschek.
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