JAKOB AUER: DANK AN ALLE KOLLEGEN UND MITARBEITER ALLER FRAKTIONEN

Obmann des Budgetausschusses bringt gemeinsamen ÖVP-FPÖ-Entschließungsantrag zur Harmonisierung ein

Wien, 11. Juni 2003 (ÖVP-PK) Einen besonderen Dank an alle Mitarbeiter des Parlaments, an die Abgeordneten-Kollegen, an die Klubmitarbeiter und Parlamentarischen Mitarbeiter richtete heute, Mittwoch, der Obmann des Budgetausschusses, Jakob Auer, im Nationalrat für die Arbeit im Rahmen der Budgetberatungen. "Alle haben viel geleistet und trotz gegenteiliger Standpunkte fair diskutiert", so Auer. Im Rahmen der Plenardebatte brachte Auer zudem einen gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP und FPÖ betreffend ein einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen ein. ****

In seinen Ausführungen erinnerte der Ausschussvorsitzende an die "Wandlungsfähigkeit der Oppositionsparteien": Zuerst sei zu wenig Zeit für Diskussionen gewesen. Als man diesem Argument statt gegeben hatte, wurde kritisiert, dass die Abänderungsanträge zu spät eingebracht worden seien. Als alle Unterlagen dann vorlagen und es möglich gewesen wäre, noch am vergangenen Donnerstag länger bzw. auch am Freitag weiter zu diskutieren, lagen plötzlich keine Wortmeldungen der Oppositionsparteien mehr vor. "Der Anfangsschwung war plötzlich erlahmt. Vielleicht waren die Kollegen von der Opposition schon mit den Pfingst-vorbereitungen beschäftigt", vermutete Auer.

MEHR MUT ZUR GESTALTUNGSKRAFT

Man können doch nicht ernsthaft glauben, dass man durch Verschieben und Verdrängen die Aufgaben der Zukunft lösen könne. "Mit einem ‚nicht heute und nicht morgen und wenn, dann ein anderes mal’ sichert man keine Beschäftigung, keinen Wirtschaftsstandort und keine Pensionen", appellierte Auer an die Abgeordneten, den Budgetbegleitgesetzen jetzt zuzustimmen. Denn, so der ÖVP-Abgeordnete, niemand könne eine demographische Entwicklung durch Streik beheben. "Niemand kann das Älterwerden bestreiken. Niemand kann durch Streik die anstehenden Probleme für eine Pensionssicherung lösen."

"Der Weg in die Zukunft, heißt Lösungen für Reformen finden, die bisher liegen geblieben sind", so Auer. Dazu brauche man jedoch Kraft und politischen Mut. "Die Regierung Schüssel-Haupt hat die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Sie hat diesen politischen Mut. Und wir meinen es ernst mit einer Gesamtreform des Pensionssystem", berichtete Auer von den wesentlichen Kernpunkten des Entschließungsantrages zur Harmonisierung der Pensionssysteme:

- Schrittweise Harmonisierung der Beitragssätze und

Beitragsgrundlagen bei gleichzeitiger Vereinheitlichung der Leistungen.
- Nach 45 Beitragsjahren im Alter von 65 Jahren für Männer und Frauen soll eine Ersatzrate von 80 Prozent auf Basis des Lebenseinkommens erreicht werden.

  • Schaffung einer Mindestpension bei Bedürftigkeit.
  • Einbezogen in die schrittweise Harmonisierung werden die Beamte,

ebenso die Landes- und Gemeindebediensteten, die Bediensteten der Sozialversicherungsträger sowie anderer Körperschaften öffentlichen Rechts und staatsnaher Einrichtungen und Unternehmen aber auch politische Funktionäre von Bund, Ländern und Gemeinden und GSVG-sowie BSVG-Versicherte.

  • Im Zuge der Harmonisierung sind auch die Pensionsversicherungsträger zusammenzuführen.
  • Benachteiligungen von Frauen müssen durch besondere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vermieden werden.

"Wir meinen es ernst mit der Harmonisierung der Pensionssysteme und ich lade daher alle zur Mitarbeit ein. Dann werden wir sehen, ob hinter dem, was Sie verkünden auch Taten der Mitarbeit stehen", forderte Auer "mehr Mut zu Gestaltungskraft." "Politische Show muss offenbar manchmal sein, wichtiger aber ist Lösungskompetenz und Mitarbeit", verlangte Auer auch von der Opposition, endlich Vorschläge auf den Tisch zu legen. Man könne den Staat nicht auf Dauer überfordern. "Und es kann doch nicht als clever gelten, wer am besten weiß, wie man den Solidartopf und die Subventionen abzockt." Solidarität sei anzustreben, aber auf Rücksicht kommender Generationen. "Denn Solidarität heißt Lastenverteilung", so Auer. (Schluss)

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