Serles: Faymann saniert rote Sanierungsfirma

Freiwillige Kontrollamtsprüfung ist Voraussetzung für die weitere Zusammenarbeit mit der GSD

Wien, 2003-06-11 (fpd) – "Die Rettungsaktion des SP-Wohnbaustadtrates Werner Faymann für die am Rande der Insolvenz wandernde GSD (Gesellschaft für Stadt- und Dorferneuerung) ist ein offensichtlicher Freundschaftsdienst für eine SPÖ nahe Firma. Nach Aussagen von Faymann in der gestrigen Sitzung des Wiener Stadtsenates und Medienberichten zu Folge wird Wiener Wohnen die gesamten Anteile des ehemaligen Geschäftsführers der GSD übernehmen. Dieser hatte die GSD durch kriminelle Machenschaften an den Rand des Zahlungsunfähigkeit geführt", berichtete der freiheitliche Landtagsabgeordnete Dr. Wilfried Serles. ****

Faymann erwartet sich durch den Einstieg von Wiener Wohnen die Verhinderung des Konkurses der Gesellschaft und eine Fortführung der laufenden Wohnhaussanierungsprojekte. "Tatsächlich ist jedoch ein Einstieg der Stadt bei der GSD keine Voraussetzung für die Fortführung ihrer Tätigkeit. Vielmehr wäre es notwendig gewesen, von den Gesellschaftern der GSD einen namhaften Beitrag zur Sanierung der Gesellschaft zu verlangen", betonte Serles. Die Veruntreuung von Wohnbauförderungsmitteln durch den seinerzeitigen Geschäftsführer sei nämlich nicht zuletzt deswegen möglich gewesen, weil der von den Gesellschaftern eingesetzte Aufsichtsrat das Abkassieren von Wohnbauförderungsmitteln in die Tasche des Geschäftsführers nicht zeitgerecht erkannt und den "Wildwuchs" von Bankkonten, auf die der Geschäftsführer Wohnbauförderungsgelder geparkt hat, jahrelang toleriert habe.

In diesem Zusammenhang muss auch die Rolle von Wiener Wohnen und des WBSF (Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds) genau untersucht werden. Die Stadt Wien hat nämlich der GSD und ihrem Geschäftsführer jahrelang einen unbegrenzten Vertrauensvorschuss eingeräumt und sich nicht um eine laufende Abrechnung der Wohnbauförderungsmittel gekümmert.

Als Voraussetzung für die Weiterführung von Wohnbauförderungsprojekten durch die GSD forderte Serles eine freiwillige Unterwerfung der Gesellschaft für eine Prüfung durch das Kontrollamt der Stadt und eine lückenlose Aufklärung der Voraussetzungen für den Millionenbetrug im Bereich der GSD und von Wiener Wohnen. "Die Wiener Steuerzahler sind durch die GSD bereits um mehr als 4 Millionen Euro geprellt worden. Eine weitere finanzielle Beteiligung der Stadt ist kategorisch abzulehnen. Die FPÖ-Wien wird der Skandal um die GSD zum Anlass nehmen, um die Praxis der Vergabe von Wohnbauförderungsmittel einer kritischen Überprüfung zu unterziehen", so Serles abschließend. (Schluss) lb

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