Verzetnitsch: Pensionskürzungen betragen nach wie vor 12 Prozent

Verzetnitsch fordert Volksabstimmung über die Pensionsreform

Wien (SK) "Nach Ihrer Pensionsreform werden die Pensionen in Österreich in Zukunft um 12 Prozent geringer ausfallen, da können Sie sagen, was Sie wollen", machte SPÖ-Industriesprecher Fritz Verzetnitsch am Mittwoch im Parlament seinem Ärger über den "schwarz-blauen Pensionsraub" Luft. "Nicht überall wo Reform drauf steht, ist eine Zukunftslösung drinnen", kritisierte Verzetnitsch "die Verpackungskünstler" in den Reihen der Regierungsparteien. Anstatt den Menschen durch eine "Fairnesspension" Würde im Alter zu garantieren, setze Schwarz-Blau auf Härtefonds, so Verzetnitsch weiter. "Doch wenn Sie so überzeugt sind, dass ihre Reform bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung trifft, dann stimmen sie doch einer Volksabstimmung zu", forderte Verzetnitsch. Verzetnitsch zeigte sich auch überzeugt, dass sich die Regierung erst durch den Druck des Bundespräsidenten und der Demonstrationen und Streiks bereit gezeigt habe, sich zu bewegen. ****

Scharfe Kritik äußerte Verzetnitsch an dem "Paradigmenwechsel", den Schwarz-Blau mit dem Abgehen vom umlagefinanzierten Pensionssystem hin zum kapitalgedeckten System vorgenommen habe. "Wir gehen aber davon aus, dass die soziale Alterssicherung zur allgemeinen staatlichen Aufgabe gehört", betonte Verzetnitsch.

700 Seiten Dokumente, davon 120 Seiten Abänderungsanträge, seien den Oppositionsparteien vorgelegt worden, um nur wenig später beschlossen zu werden, empörte sich Verzetnitsch über die "speed-kills-Methoden" der Regierungsparteien, die von einem "Zick-Zack-Kurs" in der öffentlichen Diskussion begleitet worden seien. "Werden Sie sich klar, was Sie wollen und reden Sie nicht von Veränderungen, die wir nicht kennen", so Verzetnitsch.

"Heute werden von den Bauern und Selbstständigen keine Rufe laut, unser umlagefinanziertes System zu verlassen", erinnerte Verzetnitsch an die 60er und 70er Jahre, wo das österreichische Pensionssystem heftig umkämpft worden sei und sich diese Bevölkerungsgruppen massiv gegen "Vergesellschaftungstendenzen" und gegen die "Züchtung parasitärer Gesinnung bei den Unternehmern" wandten. "Heute nehmen Sie gerne die Bundesbeiträge", bemerkte Verzetnitsch abschließend dazu.(Schluss)lm

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