Kräuter zu Verschwendungsorgie Grassers: Fordere Konsequenzen durch Bundeskanzler und Vizekanzler

Neuerlich 2,2 Millionen Euro für Werbeausgaben bekannt geworden

Wien (SK) In Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung in der Stadtzeitung "Falter" rund um die exorbitanten Ausgaben von Finanzminister Grasser für Werbeaufträge und externe Berater, stellte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter empört fest, dass aufgrund von Anfragebeantwortungen klar nachvollziehbar sei, dass der Finanzminister mindestens 20 Millionen Euro für Beratung und Propaganda verschleudert habe. "Diese Kostenexplosion ist beispiellos in der Zweiten Republik und widerspricht diametral den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit, an denen sich ein Finanzminister zu orientieren hat", so Kräuter Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Trotz heftiger Kritik an den kostenintensiven Auslagerungen des Finanzministers habe dieser neuerlich einen 2,2 Millionen Euro teuren Werbeauftrag ausgeschrieben und wird diesen in den nächsten Tagen vergeben. "Ich fordere daher Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt auf, den parteifreien Finanzminister umgehend in die Schranken zu weisen." Es könne nicht sein, dass auf der einen Seite die Bevölkerung mit massiven sozialen Einschnitten belastet werde und der dafür mitverantwortliche Finanzminister andererseits bedenkenlos Steuergeld für ganze Serien für Imagekampagnen in eigener Sache verschleudere", sagte der SPÖ-Abgeordnete.

Gerade die derzeit laufende plumpe Werbekampagne der Bundesregierung zur Pensionsreform sei der beste Beweis, dass Regierungspannen durch exzessive Werbemaßnahmen verschleiert werden sollen. "Auch der Rechnungshof geht mit den Werbekampagnen von Haupt, Schüssel und Co. hart ins Gericht und verlangt eine Vorlage von Richtlinien durch die Bundesregierung. Dass gerade jetzt Grasser, in Kenntnis dieser Rechnungshof-Forderung, weitere Kampagnen vergibt, ist geradezu frevelhaft. Ich verlange daher eine Erklärung von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt zu dieser Verschwendungsorgie, so Kräuter, der sich abschließend darüber echauffierte, dass an Pfingsten großflächige, 190.000 Euro teure Inserate in den Tageszeitungen geschaltet wurden, in denen 37 Professoren zum raschen Beschluss der Pensionsreform aufrufen. (Schluss) ns/mm

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