Dirnberger: Pensionsreform ist in sich schlecht und Junge sind Verlierer

AK-Vizepräsident fordert Engagement für Arbeitnehmer und Absage an Klub- und Parteizwang

Wien (OTS) - "Heute wird sich bei der Abstimmung über die Pensionsreform herausstellen, welche Abgeordneten des Nationalrates auf Seiten der Arbeitnehmer stehen und welche sich dem Klubzwang und der Parteidisziplin beugen," stellt AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) fest und bekräftigt damit die gestrige ablehnende Wortmeldung von AK-Präsident Fritz Dinkhauser (OTS 172). Und , so Dirnberger, wir werden jene Abgeordneten öffentlich machen, die sich wieder einmal, nach der Besteuerung der Unfallrenten, den Ambulanzgebühren, dem Wegfall des Entgeltfortzahlungsfonds für Arbeiter, den Selbstbehalten beim Arztbesuch erneut gegen die Arbeitnehmer stellen. Gleichzeitig werden Bauern und Unternehmen, insbesondere die Großindustrie mit ihren Konzernen und die Agrarlobby begünstigt. Die Verlierer sind die Arbeitnehmer, aber auch die Klein-und Mittelbetriebe, die zunehmend auf der Strecke bleiben.

Dirnberger: "Diese Pensionsreform ist in sich schlecht und unsozial, da nutzen keine kosmetischen Operationen des Chef-Chirurgen Schüssel und seiner OP-Schwestern Khol, Molterer und Bartenstein. Das ist eine reine Geldbeschaffung fürs Budget, von der die Jungen, wie das die Experten erst vergangene Woche - entgegen den unwahren Behauptungen der Regierung - festgestellt haben, überhaupt nichts haben."

Brustschwache ÖAAB-Führung vertreibt Mitglieder

Dirnberger stellt insbesondere den ÖAAB-Politikern in Regierung und Nationalrat die Rute ins Fenster: "Wenn Fasslabend, Spindelegger, Tancsits, Gehrer und Platter so weiter machen wie bisher und ihnen ihre politischen Pfründe wichtiger sind, als das Wohl der ArbeitnehmerInnen, bekommen sie schon demnächst die Rechnung präsentiert. Heute ist jedenfalls der Lostag für die Zukunft des ÖAAB". Dirnberger verweist darauf, dass sich schon jetzt viele Mitglieder und Betriebsgruppen inhaltlich vom ÖAAB verabschiedet haben, ihre Mitgliedsbeiträge einstellen. "Aber, so der AK-Vizepräsident, "wenn die ÖAAB-Führung heute diesem Pensionsabbau im Parlament zustimmt, folgt der Schande der Zustimmung Gehrers und Platters in der Regierung die Schande im Nationalrat. Die Folge: Es wird in formellen Abschieden aus dem ÖAAB münden, denn mit so brustschwachen Interessensvertretern haben viele Betriebsräte und Personalvertreter nichts am Hut. Die Belastung etwa bei Betriebsratswahlen mit dem durch die Führungsclique schwer angeschlagenen Image und Namen des ÖAAB ist für viele, die jahrein, jahraus ihre Arbeit für die KollegInnen tun, einfach nicht mehr tragbar. Diese Führungsclique des ÖAAB hat die einstmals einflussreiche, einfallsreiche sozialreformatorische Kraft der ÖVP in zwei Gruppen gespalten: in postenhungrige Vasallen der Regierung und jene breite Schicht von Betriebsräten, Personalvertretern und Funktionären an der Basis, die die Kritik der Mitglieder, der ArbeitnehmerInnen in den Betrieben wegen dem Fehlverhalten der ÖAAB-Führung an Verschlechterungen ständig hinnehmen mussten. Der Beifall der ÖAAB-Spitze zu der heute auf der Tagesordnung des Nationalrates stehenden existenziellen Pensionsverschlechterung hat das Fass nun aber zum überlaufen gebracht."

Dirnberger: Spindelegger soll Ohren anlegen, es wird stürmisch

Besonders entsetzt zeigt sich Dirnberger vom stellvertretenden Klubobmann und stellvertretenden ÖAAB-Obmann Spindelegger, hatte sich dieser doch noch gestern zur Behauptung verstiegen, die Aktionen des ÖGB wären sinnlos gewesen und ließen soziale Verantwortung und Kompetenz vermissen. "Wann bitte", so Dirnberger, "hatte der ÖAAB unter der derzeitigen Parteiführung soziale Verantwortung und Kompetenz gezeigt oder waren seine Handlungen je sinnvoll? Der Herr Spindelegger verwechselt sein Versagen mit den Aktionen des ÖGB, an denen sich beim Streik über eine halbe Million Menschen und bei der großen Demonstration im Mai 200 000 Österreicher beteiligt haben. Aber das zählt für einen Realitätsverweigerer wie Spindelegger halt nichts. Es wäre wünschenswert gewesen, er hätte die Interessen der Arbeitnehmer ebenso nachhaltig vertreten, statt ständig zu versuchen, mit einer Neusprache wie "abfedern, deckeln oder Giftzähne ziehen", das wahre Ausmaß des Pensionsraubzuges verniedlichen zu wollen. Spindelegger soll nur aufpassen was passiert, wenn die ÖAAB-Abgeordneten, nur damit sie wieder von Schüssel Ministerposten und dergleichen bekommen, auf Druck der ÖAAB-Führung dem Pensionsabbau zustimmen. Da wird Spindelegger die Ohren anlegen müssen, bei dem Sturm der dann losbricht. Ich appelliere daher heute an die einfachen ÖAAB-Abgeordneten im Parlament, dem enormen Druck der Führung, den ich sehe und mitempfinden kann, zu widerstehen und für die ArbeitnehmerInnen und damit gegen das Gesetz zu stimmen!"

Rückfragen & Kontakt:

AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger
Tel. 01-58883-1957
mailto: alfred.dirnberger@aknoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKD0001