ÖVP UND FPÖ BRINGEN ENTSCHLIESSUNGSANTRAG BETREFFEND EINHEITLICHES PENSIONSRECHT FÜR ALLE ERWERBSTÄTIGEN EIN

Wien, 11. Juni 2003 (ÖVP-PK) Im Rahmen der Debatte über das Budgetbegleitgesetz 2003 haben die Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Mag. Tancsits, Dolinschek, Walch, Neugebauer, Dipl.Ing. Uwe Scheuch und Jakob Auer einen Entschließungsantrag betreffend einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen eingebracht. Der Antrag selbst (ohne Einleitung) hat folgenden Wortlaut: ****

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird ersucht, unter Einbindung der Sozialpartner, der Länder und der Pensionsreformkommission bis Ende des Jahres 2003 einen Gesetzesentwurf betreffend ein einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen zu erarbeiten und dem Nationalrat bis längstens 31. Dezember 2003 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Als Rahmenbedingungen für ein derartiges einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen sind jedenfalls vorzusehen:

+ Schrittweise Harmonisierung der Beitragssätze und Beitragsgrundlagen bei gleichzeitiger Vereinheitlichung der Leistungen.

+ Nach 45 Beitragsjahren im Alter von 65 Jahren für Männer und Frauen soll eine Ersatzrate von 80 Prozent auf Basis des Lebenseinkommens erreicht werden. Berufsanfänger sowie Erwerbstätige unter 35 Jahren sollen ab 2004 in ein neues einheitliches Pensionsrecht auf Basis der Rahmenbedingungen des ASVG integriert werden.

+ Verbesserte Aufwertung zukünftiger Beitragszeiten ab 2004 unter Berücksichtigung der Lohnentwicklung.

+ Nach Erreichung des Barcelona-Ziels zur Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer soll ausgehend vom Regelpensionsalter von 65 Jahren nach internationalen Beispielen (Schweden) die Schaffung eines Pensionskorridors mit Bonus/Malus zur Ermöglichung eines selbstbestimmten Pensionsantritts geprüft werden.

+ Schaffung eines beitragsorientierten persönlichen Pensionskontos mit einer leistungsorientierten Komponente zur sozial ausgewogenen Alterssicherung, die insbesondere Kindererziehungszeiten, Mutterschutz, Familienhospizkarenz, Präsenz- und Zivildienstzeiten und andere gesellschafts- und staatspolitisch wünschenswerte Leistungen entsprechend berücksichtigt. Diese Zeiten sind zu harmonisieren und in der Pensionsanrechnung transparent zu gestalten, ebenso alle anderen Ersatzzeiten.

+ Schaffung einer Mindestpension bei Bedürftigkeit. Diese Mindestpension soll für alle alleinstehenden, unversorgten Personen, die das Regelpensionsalter erreicht haben und weder über eine Eigenpension noch über eine von einem verstorbenen Ehepartner abgeleitete Pensionsvorsorge verfügen, unter Heranziehung der Sozialhilfe der Länder, geschaffen werden.

+ Im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung eines Pensionskontos soll auch die Möglichkeit eines partnerschaftlich vereinbarten Splittings geschaffen werden.

+ Die Pensionsanpassung hat sich weiterhin am Ziel der Wertsicherung zu orientieren, und zwar durch Einmalzahlungen sowie Fix- und Sockelbeträge für sozial Schwächere. Die Bestimmungen der Netto-Pensionsanpassung sind durch neue und für alle Bürger verständliche, gesetzliche Regelungen zu ersetzen.

+ Die Pensionstypen aus dem Titel der geminderten Arbeitsfähigkeit (Invalidität, Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit), die im europäischen Vergleich überdurchschnittlich in Anspruch genommen werden, sollen einer grundlegenden Evaluierung und nachfolgenden Reform zugeführt werden. Die Ergebnisse der Pensionsreformkommission sind hierbei einzubeziehen und weiter zu entwickeln. Nach Möglichkeit soll die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit, unabhängig ob Arbeitsunfall oder Freizeitunfall, analog bewertet werden.

+ Besondere Berücksichtigung von Zeiten unter körperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen.

+ Ausgestaltung und Forcierung der betrieblichen und der individuellen Altersvorsorge.

+ Für den Bereich des öffentlichen Dienstes gelten die folgenden Eckpunkte:
Neu aufgenommene Beamtinnen und Beamte fallen in das neue, nach den Grundsätzen des ASVG gestaltete Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen. Beamtinnen und Beamte derjenigen Altersgruppe, die bei Einführung des einheitlichen Pensionsrechtes noch keine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 10/15 Jahren aufweist und daher keinen Pensionsanspruch erworben haben, werden ex lege in das neue einheitliche Pensionsrecht transferiert.
Für alle übrigen Beamtinnen und Beamten, die bereits einen Pensionsanspruch erworben haben, wird eine Optionsmöglichkeit aus dem Beamtenpensionsrecht geprüft.
Im Bereich des Öffentlichen Dienstes müssen bei der Harmonisierung berufsspezifische Notwendigkeiten bzw. Anforderungen berücksichtigt und erforderlichenfalls auch durch Übergangsregelungen umgesetzt werden.
Für jene Gruppen im Öffentlichen Dienst, die mit anderen Erwerbstätigen vergleichbaren psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt sind, ist z.B. durch Lebensarbeitszeitmodelle vorzusorgen.

+ Gleichzeitig ist eine gleichwertige Harmonisierung des Pensionsrechts der Landes- und Gemeindebediensteten nach den für die Bundesbediensteten geltenden Grundsätzen anzustreben und von den betreffenden Gebietskörperschaften umzusetzen.

+ Ebenso sind die Bediensteten der Sozialversicherungsträger sowie anderer Körperschaften öffentlichen Rechtes und anderer staatsnaher Einrichtungen und Unternehmen nach den gleichen Grundsätzen in das einheitliche Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen einzubeziehen.

Die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden sollen im Rahmen ihrer Zuständigkeit dafür Sorge tragen, dass keine Sonderprivilegien geschaffen werden.

+ Im Zuge der Harmonisierung des Pensionssystems sind auch die Pensionsversicherungsträger zusammenzuführen. Im Zuge der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsträger soll das Einsparungspotential durch Synergieeffekte und Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung voll ausgeschöpft werden .

+ Einbeziehung politischer Funktionäre nach den für den Bund, die Länder und die Gemeinden geltenden bezügerechtlichen Regelungen in das einheitliche Pensionskontosystem. Die Übergangsregelungen sollen analog den für Bundesbedienstete geltenden Regelungen gestaltet werden.

+ Auch GSVG- (Gewerbe) und BSVG- (Bauern) Versicherte werden schrittweise durch Harmonisierung des Beitrags- und Leistungsrechtes unter besonderer Berücksichtigung berufsständischer Notwendigkeiten, parallel zur Schaffung eines beitragsorientierten Pensionskontos, so in das neue Pensionsrecht integriert, dass bei Einführung des einheitlichen Pensionsrechtes noch nicht 35jährige verpflichtend übergeführt werden, während für ältere Versicherte eine Optionsmöglichkeit geprüft werden soll.

+ Benachteiligungen von Frauen müssen durch besondere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vermieden werden. Der pensionsbegründende Anteil der Kindererziehungszeiten wird von derzeit 18 auf 24 Monate erhöht. Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum für die über 15 Jahre liegenden Zeiten um 3 Jahre verkürzt. Die Bemessungsgrundlage für pensionserhöhende Kindererziehungszeiten wird in 25 Jahresschritten von derzeit 100 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf 150 Prozent erhöht.

+ Das neue einheitliche Pensionssystem für alle Erwerbstätigen soll jedenfalls im Jahre 2004 in Kraft treten. "
(Schluss)

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