Einem zu Pensionen: Regierungsmodell ist ganz und gar unsozial

Wien (SK) Das Pensionssystem gehöre zwar reformiert, dies bedeute jedoch nicht, dass die Bundesregierung deswegen das Umlageverfahren zerstören müsse, erklärte SPÖ-Europasprecher und BSA-Präsident Caspar Einem am Dienstag Abend bei einer Veranstaltung des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA). Bei der geplanten Pensionsreform der Regierung handle es sich um eine "reine Geldbeschaffungsaktion und um eine "ganz und gar unsoziale Pensionslösung." Mit einem eigenen SPÖ-Fairnessmodell habe die SPÖ jedenfalls gezeigt, dass es auch bessere Vorschläge zur Pensionsreform gebe. Die mehr als 400.000 Unterschriften, die die SPÖ mit ihrer Bürgerinitiative gesammelt und bereits im Nationalrat abgegeben habe, seien ein zusätzliches, eindruckvolles Zeichen, so Einem. Auch habe die SPÖ versucht die Mandatare der Regierungsparteien zu überzeugen gegen das eigene Pensionsreformmodell zu stimmen.
Einem: "Wir fürchten uns im Gegensatz zu manch anderen nicht, gegen das Pensionsmodell der Regierung zu stimmen." ****

Gerade die acht FPÖ-Abgeordneten, die noch Anfang dieser Woche, so Einem weiter, vollmundig angekündigt haben, das Regierungspensionsmodell zu Fall zu bringen, wenn bestimmte Forderungen nicht erfüllt seien, seien am Dienstag im Nationalrat "wieder zu Kreuze gekrochen." Einem nannte zwei Gründe, warum die SPÖ nicht lange überlegen müsse, gegen das Pensionsmodell der Regierung zu stimmen. Zum einen handle es sich bei der Reform um eine Geldbeschaffungsaktion, die keine Akzente für Forschung und Zukunft setze. Weiters sei die Tatsache, dass die Regierung in den nächsten Jahren bis zu 780 Millionen Euro auf dem Rücken der ASVG-Pensionisten einsparen wolle, mehr als unsozial. Und zum zweiten lasse der gleichzeitige Ankauf von Kampflugzeugen "jeglichen politischen Anstand vermissen", kritisierte Einem. Zwar könne man über eine Pensionsreform jederzeit streiten, aber den ASVG-Pensionisten Millionen Euro wegzunehmen und gleichzeitig "das teuerste Kriegsgerät anzuschaffen, sei ein starkes Stück", so Einem.

Zum Schluss seiner Rede stellte Einem auch Neuigkeiten und Zukunftsprojekte des BSA vor. So bekomme der BSA eine neue Zentrale und übersiedle demnächst. Auch die erfreuliche Tatsache, dass der BSA zusätzlich 200 neue Mitglieder geworben habe, mache ihn zuversichtlich und stolz. Einem: "Das ist gut, aber noch lange nicht genug." Mit einer neuen Zeitung und einer Reihe von Projekten werde der BSA die "inhaltliche Potenz für Intellektuelle" steigern. Auch wolle man in Zukunft, so der BSA-Präsident abschließend, mit Vernissagen und einem eigenen BSA-Ball für zusätzliche gesellschaftliche Ereignisse sorgen. (Schluss) rr

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