AK Erfolg: AK gewinnt Prozess gegen Linzer Bundeswohnbaugesellschaft

OGH gibt AK Recht, Verkaufsbedingungen waren rechtswidrig - AK verlangt: Finanzminister soll Mietern erneut Angebot zu alten günstigen Bedingungen machen

Wien (AK) - Die AK verlangt, dass der Finanzminister den Mietern
der einstigen Bundeswohnbaugesellschaft WAG in Linz die Wohnung zu den alten, gesetzlich günstigen Bedingungen und niedrigeren Preisen erneut anbietet. Denn die AK hat nach dem Landes- und Oberlandesgericht Linz jetzt auch vom Obersten Gerichtshof (OGH) Recht bekommen: Die Angebote der ehemals bundeseigenen Linzer Wohnbaugesellschaft "Wohnungsanlagen GesmbH" (WAG) enthielten rechtswidrige und für die Mieter grob nachteilige Bedingungen.

Obwohl die AK bisher alle Prozesse im Zusammenhang mit den rechtswidrigen Bedingungen beim Verkauf der Wohnungen der Bundeswohnbaugesellschaften gewonnen hat, ist der Finanzminister nicht bereit, seine Versprechen einzuhalten. Und zwar den Mietern die Wohnungen zumindest zu den damals geltenden und gesetzlich festgelegten günstigen Bedingungen zu verkaufen. Statt dessen wurde das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zum Nachteil der Mieter geändert. Die AK fordert angesichts des OGH Urteils erneut: Allen Mietern der ehemals gemeinnützigen Bauvereinigungen des Bundes sollen ihre Wohnungen zu den bis Ende 2001 geltenden gesetzlichen Bedingungen angeboten werden. Die mit der Wohnrechtsnovelle 2002 eingefügten Änderungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz müssen wieder rückgängig gemacht werden. Außerdem erneuert die AK ihre Forderung, dass der Finanzminister die ehemaligen Bundesgenossenschaftswohnungen, die nicht von den Mietern gekauft werden, keinesfalls an Immobilienfirmen verkaufen soll, sondern an gemeinnützige Bauvereinigungen.

Die AK hat auf eine Urteilsveröffentlichung in einer Tageszeitung verzichtet gegen die Zahlung eines Betrages von 5.000 Euro für einen guten Zweck.

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