"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ein Ärgernis wird heute Gesetz: Warum die teuersten Flieger?" (von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 11.06.2003

Graz (OTS) - Die Regierung beschließt heute im Windschatten der Pensionsreform auch die milliardenteure Anschaffung der Eurofighter. Wenn Politik die Kunst des Zumutbaren ist, dann wird durch das dreiste zeitliche Zusammenlegen der beiden Beschlüsse die Zumutbarkeitsgrenze überschritten. Den Bürgern massive Opfer abzuverlangen und gleichzeitig eine militärische De-luxe-Investition zu beschließen, zeugt nicht von "politischem Verantwortungsgefühl", sondern von einer Abgebrühtheit, die sich um Kategorien wie Akzeptanz und Verständlichmachen politischen Handelns nichts schert.

Da kann Schwarz-Blau hundert Mal sachlich korrekt argumentieren,
das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, allein durch die zeitliche Koinzidenz bleibt unter dem Strich die Botschaft: Für die Alterssicherung reicht das Geld vorne und hinten nicht, aber für das teuerste aller Kampfflugzeuge schon. So fördert man weder staatsbürgerliches Verständnis noch Einsicht in das Notwendige; so provoziert man Ablehnung und Argwohn.

Was ist das Notwendige? Die Pensionsreform war es zweifellos, im buchstäblichen Sinn: Hier galt es die Not zu wenden und die Mehrheit der Bürger anerkennt diese Notwendigkeit, auch wenn sie miserabel vermittelt wurde. Das war didaktisches Neandertalertum.

Auch die Verteidigung des Luftraumes ist notwendig, verfassungsrechtlich und sicherheitspolitisch. Die Mehrheit der Bürger eine Hypothese anerkennt vermutlich auch diese Notwendigkeit und hält die Vorstellung, die Sicherheit auf Maisacker-Höhe auslaufen zu lassen, für ebenso wenig überzeugend wie die Position der Free-Rider-Fraktion: Die andern wer'n uns schon beschützen, sind jetzt eh alles Haberer von uns. Hier verschmelzen Pazifismus und rot-weiß-roter Opportunismus zu einem eher ungustiösen Amalgam.

Jetzt das fällige Aber: Worin bestand die staatspolitische Notwendigkeit, von den drei Anbietern das kostspieligste Fluggerät zu wählen, das zudem gar nicht rechtzeitig geliefert werden kann? Die Regierung hat das eine oder andere dazu gesagt, eine schlüssige Antwort war nicht darunter. Auch sonst hängt der Luftraum voller Fragen, etwa: Warum wartete die Regierung mit dem Kaufbeschluss nicht zu, bis der Rechnunghofbericht über die Vergabe vorliegt? Warum die Unaufrichtigkeiten bei der Preisauszeichnung?

Weil die Regierung diese Fragen nicht glaubwürdig abzufangen wusste, hängt jene von Peter Pilz wie ein Schleier über der heutigen Abstimmung: Wer hat geschoben? ****

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