"Neues Volksblatt" Kommentar: "Hektisch" (Von Franz Rohrhofer)

Ausgabe vom 11. Juni 2003

Linz (OTS) - =

Spät aber doch kommt hektische Bewegung in die SPÖ
und gleichermaßen in den ÖGB. Da werden Abgeordnete mit Appellen zugedeckt und Unterschriften für Volksbefragungen gebündelt. Das ist insofern kurios als die Instrumente der mittelbaren parlamentarischen und der direkten Demokratie bunt durcheinander gewürfelt werden. Offenbar traut man weder der einen noch der anderen Methode Schubkraft zu. Demokratiepolitisch gesehen ist
jedenfalls der Überzeugungsarbeit gegenüber Mandataren der Vorzug zu geben. Dafür werden Abgeordnete gewählt und Regierungen bestellt, um Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie schwierig sind. Die Flucht in die Volksbefragung ist bei so komplexen Themen wie der Sicherung des Pensionssystems nur ein billiger Ausweg. Wie sollte denn die Fragestellung lauten? Entweder: Sind Sie dafür, dass auch unsere Kinder und Enkel noch eine Pension erhalten? Oder: Sind Sie dagegen, dass künftige Pensionen geringer ausfallen werden? Auf beide Fragen wird es ein klares "Ja" geben, obwohl die politischen Konsequenzen ganz unterschiedlich wären. Womit bewiesen ist, dass in dieser Materie die direkte Demokratie nur der Versuch ist, politisch dort Kleingeld zu machen, wo man in der Sache selbst nichts Besseres anzubieten hat.

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