Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 1997, das Bundesbetreuungsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat und das Meldegesetz abgeändert werden (AsylG-Novelle 2003)

Wien (OTS) - 1. Der Menschenrechtsbeirat hat im Hinblick auf die grundsätzliche menschenrechtliche Bedeutung der Gestaltung des Asylverfahrens in seiner Sitzung am 20. Mai 2003 beschlossen, sich mit dem Ministerialentwurf der Asylgesetznovelle 2003 (im Folgenden Entwurf) zu befassen. In seiner Sitzung am 10. Juni 2003 hat der MRB die folgende Stellungnahme zu diesem Entwurf beschlossen.

Die Stellungnahme beschränkt sich - schon aus zeitlichen Gründen - auf einige zentrale Aspekte des Entwurfes, die besondere menschenrechtliche Relevanz haben. Sollte die Regierungsvorlage den darin enthaltenen Kritikpunkten Rechnung tragen, so würde der MRB dies begrüßen.

Der Menschenrechtsbeirat würde es ferner begrüßen, wenn er in künftigen vergleichbar relevanten Fällen schon im Stadium der Gesetzesvorbereitung Gelegenheit zur Information und zur Mitwirkung erhielte, um seine Aufgabe gem. § 15a des Sicherheitspolizeigesetzes, den Bundesminister für Inneres in Fragen der Menschenrechte zu beraten, in unmittelbarer Kooperation mit den zuständigen Beamten des Ressorts besser wahrnehmen zu können.

2. Der Menschenrechtsbeirat stellt fest, dass der vorliegende Ministerialentwurf einige begrüßenswerte Ansätze zu menschenrechtlich relevanten Verbesserungen enthält wie

* die Einführung eines "Familienverfahrens" (wenngleich der

Familienbegriff sich auf den der "Kernfamilie" bezieht und dem umfassenderen des Art.8 EMRK nicht gerecht wird).

* die Erstreckbarkeit des Schutzes auch bei subsidiär

Schutzberechtigten (wenngleich es hier bedauerlich erscheint, dass nicht auch Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter die Möglichkeit eines Botschaftsverfahrens eingeräumt wird - siehe § 16 für das Familienverfahren);

* besondere Schutzbestimmungen für Traumatisierte und

Folteropfer (die allerdings in dieser Form unzureichend und kaum praktikabel erscheinen - siehe ausführliche Bemerkungen unten);

* die Verfahrenskonzentration in Hinblick auf

aufenthaltsbeendende
Maßnahmen bei den Asylbehörden (wobei jedoch ein Verweis auf den zu berücksichtigenden Schutzumfang des Art. 8 EMRK bzw. § 37 FrG i.d.g.F. fehlt)

Der Menschenrechtsbeirat bejaht insbesondere auch das Ziel des Entwurfes, "Asylverfahren unter Aufrechterhaltung aller rechtsstaatlichen Garantien zu beschleunigen und zu straffen," hat jedoch gravierende Zweifel, ob die Vorschläge des Entwurfes dieses Ziel zu erreichen vermögen ohne mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen, der diesbezüglichen Judikatur des VfGH und dem Rechtsstaatsprinzip in Konflikt zu kommen. Eine erhebliche Problematik sieht der Menschenrechtsbeirat auch darin, dass der Entwurf mehrfach eine Normengestaltung wählt, die eine Berücksichtigung besonders gelagerter Fälle sowie eine Abwägung entgegenstehender Interessen durch die Asylbehörden bzw. die Widerlegung gesetzlicher Vermutungen im Einzelfall nicht zulässt. Es ist zu befürchten, dass es dadurch in der Praxis zu einer Verletzung von Grundrechten und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich kommt. Diese Sorge betrifft vor allem besonders schutzbedürftige Personen, wie Traumatisierte und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Der MRB übersieht die mit steigendem Migrationsdruck für das Ressort verbundenen erheblichen Probleme nicht, hält es jedoch für nicht tragbar, diesen überwiegend durch die Einschränkung von Rechtsgarantien, insbesondere im verkürzten Zulassungs- und Schnellverfahren, im Asylbereich zu begegnen. Der Menschenrechtsbeirat hält es in diesem Zusammenhang für angebracht, Überlegungen zur Ressourcenverstärkung der Asylbehörden und zur Qualitätsverbesserung der erstinstanzlichen Asylverfahren (siehe Tätigkeitsberichte des UBAS) anzustellen. Dies erscheint auch deshalb geboten, weil ohne eine solche die Unerlässlichkeit verfahrensrechtlicher Abweichungen von den Bestimmungen des AVG (s. dazu unten Pkt. II.2.) nicht in verfassungsrechtlich einwandfreier Weise dargetan werden kann.

Die gesamte Stellungnahme ist im Internet unter
http://www. menschenrechtsbeirate.at/menschenrechtsbeirat/aktuelles veröffentlicht.

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Mag. Walter Witzersdorfer
Geschäftsstelle des Menschenrechtsbeirates
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