Scheibner: Abfangjäger: "In der SPÖ regiert der Populismus"

Notwendig, Beschaffung im Interesse der Sicherheit Österreichs so rasch wie möglich durchzuführen

Wien, 2003-06-10 (fpd) - Bei den Debatten wie der heutigen stelle sich immer die Frage, ob man grundsätzlich gegen die Luftraumüberwachung sei oder nur gegen die Typenentscheidung, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner während der heutigen Dringlichen Anfrage. ****

"Wenn die Type nicht paßt, frage ich mich, wo hier im Hohen Haus die Experten sind, die genau wissen, welche für das österreichische Bundesheer geeignet ist und welche nicht", sagte Scheibner weiter. "Ich habe mir selbst als ehemaliger Verteidigungsminister nie angemaßt, das zu wissen und werde das auch in Zukunft nicht tun. Dafür sind die Experten da, und dafür gibt es dann auch Berichte. Und die Bundesregierung hat dann eine Gesamtschau - wirtschaftlich, technisch, finanziell - zu machen."

Der SPÖ schlug Scheibner vor, ein Privatissimum bei ihrem Wehrsprecher Gaal zu nehmen. Dieser kenne sich in der Sicherheitspolitik aus, dürfe aber nicht immer alles sagen, was er wisse. "Er wird Ihnen intern sagen, daß es natürlich eine Veränderung im Bedrohungsbild gegeben hat", so der freiheitliche Klubobmann. Während des Kalten Krieges hätte man mit den Draken nicht viel ausrichten können. "In Wahrheit hat sich das Bedrohungsbild dem angepaßt, was Sie damals beschafft haben, nämlich eine Anzahl von Abfangjägern, mit denen man keinen Luftkrieg bestreitet - das wollen wir auch nicht - , sondern mit denen man dem Souveränitätsauftrag der Republik Österreich nachkommt, ihre Staatsgrenzen zu Lande und in der Luft abzusichern." Dies gehe nur mit technisch gutem Gerät.

Überall sonst gebe es einen Konsens, in Fragen der Sicherheitspolitik nicht parteipolitisch zu agieren, sondern zu versuchen, das Gemeinsame zu finden. Die SPÖ behaupte immer, daß ihr die Sicherheitspolitik ein Anliegen sei. Dies gelte aber anscheinend nur für die Zeit, in der sie sich in der Regierung befinde. Dort sei sie immer für die Luftraumüberwachung gewesen. Jetzt, in der Opposition, sei dieses Verantwortungsgefühl aber nicht mehr so hoch gestellt, kritisierte Scheibner. Plötzlich regiere bei der SPÖ der Populismus. "Sind Sie sich Ihrer Verantwortung nicht besser bewußt?" Scheibner erinnerte daran, daß es auch bei den Hubschraubern keinen Konsens gegeben habe. Nach der Katastrophe seien plötzlich alle dafür gewesen.

Es gehe ganz einfach darum, ein verfassungsrechtliches Gebot, unsere Souveränität in der Luft aufrechtzuerhalten und zu überwachen, auch in Zukunft durchführen zu können, stellte Scheibner klar. "Freiheitliche Abgeordnete, egal ob in Opposition oder in der Regierung, haben sich immer zu dieser Verantwortung für die Sicherheit Österreichs bekannt." Wenn jemand strafrechtliche Tatbestände vorwerfe, müsse er das in einem Rechtsstaat noch immer beweisen. "Ich bin davon überzeugt, daß das alles in Ordnung gewesen ist und daß es notwendig ist, diese Beschaffung so rasch wie möglich durchzuführen im Interesse der Sicherheit unseres Landes." (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0004