Scheibner: Abfangjäger: "In der SPÖ regiert der Populismus"

Wien, 2003-06-10 (fpd) - Bei den Debatten wie der heutigen stelle
sich immer die Frage, ob man grundsätzlich gegen die
Luftraumüberwachung sei oder nur gegen die Typenentscheidung,
erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner während der heutigen
Dringlichen Anfrage. ****

"Wenn die Type nicht paßt, frage ich mich, wo hier im Hohen Haus die
Experten sind, die genau wissen, welche für das österreichische
Bundesheer geeignet ist und welche nicht", sagte Scheibner weiter.
"Ich habe mir selbst als ehemaliger Verteidigungsminister nie
angemaßt, das zu wissen und werde das auch in Zukunft nicht tun.
Dafür sind die Experten da, und dafür gibt es dann auch Berichte. Und
die Bundesregierung hat dann eine Gesamtschau - wirtschaftlich,
technisch, finanziell - zu machen."

Der SPÖ schlug Scheibner vor, ein Privatissimum bei ihrem
Wehrsprecher Gaal zu nehmen. Dieser kenne sich in der
Sicherheitspolitik aus, dürfe aber nicht immer alles sagen, was er
wisse. "Er wird Ihnen intern sagen, daß es natürlich eine Veränderung
im Bedrohungsbild gegeben hat", so der freiheitliche Klubobmann.
Während des Kalten Krieges hätte man mit den Draken nicht viel
ausrichten können. "In Wahrheit hat sich das Bedrohungsbild dem
angepaßt, was Sie damals beschafft haben, nämlich eine Anzahl von
Abfangjägern, mit denen man keinen Luftkrieg bestreitet - das wollen
wir auch nicht - , sondern mit denen man dem Souveränitätsauftrag der
Republik Österreich nachkommt, ihre Staatsgrenzen zu Lande und in der
Luft abzusichern." Dies gehe nur mit technisch gutem Gerät.

Überall sonst gebe es einen Konsens, in Fragen der Sicherheitspolitik
nicht parteipolitisch zu agieren, sondern zu versuchen, das
Gemeinsame zu finden. Die SPÖ behaupte immer, daß ihr die
Sicherheitspolitik ein Anliegen sei. Dies gelte aber anscheinend nur
für die Zeit, in der sie sich in der Regierung befinde. Dort sei sie
immer für die Luftraumüberwachung gewesen. Jetzt, in der Opposition,
sei dieses Verantwortungsgefühl aber nicht mehr so hoch gestellt,
kritisierte Scheibner. Plötzlich regiere bei der SPÖ der Populismus.
"Sind Sie sich Ihrer Verantwortung nicht besser bewußt?" Scheibner
erinnerte daran, daß es auch bei den Hubschraubern keinen Konsens
gegeben habe. Nach der Katastrophe seien plötzlich alle dafür
gewesen.

Es gehe ganz einfach darum, ein verfassungsrechtliches Gebot, unsere
Souveränität in der Luft aufrechtzuerhalten und zu überwachen, auch
in Zukunft durchführen zu können, stellte Scheibner klar.
"Freiheitliche Abgeordnete, egal ob in Opposition oder in der
Regierung, haben sich immer zu dieser Verantwortung für die
Sicherheit Österreichs bekannt." Wenn jemand strafrechtliche
Tatbestände vorwerfe, müsse er das in einem Rechtsstaat noch immer
beweisen. "Ich bin davon überzeugt, daß das alles in Ordnung gewesen
ist und daß es notwendig ist, diese Beschaffung so rasch wie möglich
durchzuführen im Interesse der Sicherheit unseres Landes." (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0198    2003-06-10/17:57

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