Bösch: Billiges Oppositionsspielchen der Grünen auf Kosten der Sicherheit

Wien, 2003-06-10 (fpd) - FPÖ-Wehrsprecher Abg. Reinhard E. Bösch warf den Grünen vor, mit ihrer heutigen Dringlichen Anfrage betreffend "Eurofighter-Schiebung" einmal mehr ein billiges Oppositionsspielchen auf Kosten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung geliefert zu haben. *****

Was die SPÖ betreffe, trage diese noch einen Rest an staatspolitischer Verantwortung dort, wo sie noch in der Regierung sei. Bösch nahm Bezug auf die Präsentation des Eurofighters im Rahmen der Flugshow von Zeltweg mit Zustimmung der SPÖ. "Auf alle Fälle sollte die SPÖ ihre Unglaubwürdigkeit nicht noch mehr zelebrieren". ****

"Ihre unwahren Behauptungen und kryptischen Andeutungen werden nicht wahrer, je öfter Sie diese hier am Rednerpult oder auch in den Ausschüssen beziehungsweise in der Öffentlichkeit wiederholen", so Bösch in Richtung Grüne. Der Eurofighter wurde von der Bundesregierung als Nachfolgetyp für die auslaufenden Draken ausgewählt. Zwei in jüngster Zeit in Auftrag gegebene Rechtsgutachten als auch der Rechnungshof, der bis zum Ende des Wettbewerbes involviert war, haben die Richtigkeit des Vorgehens beim Beschaffungsvorgang bestätigt, betonte Bösch. "In einem Bericht über die Ausschreibungsmodalitäten liegt das ja auch vor, und das haben Sie ja auch nie bestritten". Die Staatsanwaltschaft Wien habe alle Verdachtsmomente, die seitens der Grünen Fraktion heute einmal mehr erneuert wurden, einschließlich der Korruptionsvorwürfe, genauestens geprüft und sämtliche Anzeigen zurückgelegt, sagte Bösch.

Der Eurofighter ist ein hochmodernes Flugzeug, das für die nächsten dreißig bis vierzig Jahre in der Lage ist, den österreichischen Luftraum zu sichern. Die Beschaffung von Eurofightern ist daher eine Investition für die langfristige Sicherheit Österreichs. Die Kosten würden erst ab dem Jahr 2007 schlagend, also in der nächsten Legislaturperiode, erläuterte Bösch. Die österreichische Wirtschaft werde von den Eurofighterbeschaffungen in erheblichem Maße profitieren. Bis 2017 ist mit Gegengeschäften in der Höhe von vier Mrd. Euro zu rechnen. Durch diese Kompensationsgeschäfte kann der Wirtschaftsstandort Österreich gerade im Bereich der Hochtechnologie gesichert und auch ausgebaut werden, führte Bösch abschließend aus. (Schluß)

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