Gaal zu Abfangjäger: Diese Einkaufspolitik ist unverantwortlich

Wien (SK) Weder handle es sich beim geplanten Ankauf der
"Eurofighter um eine gute Entscheidung, noch würde irgendein
Verfassungrechtler sagen, dass Österreich gerade solche
Kampfflugzeuge brauche", erklärte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am
Dienstag im Nationalrat. Die Eurogfighter haben nichts mit einer
Luftraumüberwachung zu tun, so Gaal. Wenn etwas Unsinn sei, dann
diese Kamplflieger, so Gaal weiter, die niemand in Österreich und
Europa brauche. Mit "allen Tricks" versuche der Finanzminister nun
den Eurofighter-Deal unter Dach und Fach zu bringen. Die Regierung
treibe das österreichische Bundesheer in den finanziellen Ruin, da es
keinen weiteren Spielraum mehr für dringend benötigte Anschaffungen
gebe. Gaal zu Grasser: "Diese Einkaufspolitik ist unverantwortlich."
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Auch die Kompensationsgeschäfte seien mehr als fragwürdig, so
der SPÖ-Wehrsprecher. Es gebe nämlich bisher "nur Absichtserklärungen
und keinerlei Verpflichtungen" seitens der einzelnen Anbieter und
Unternehmen. Die Tatsache, dass auch der Rechnungshof den Ankauf der
Abfangjäger problematisch finde, bestätige die SPÖ nur in ihrer
Kritik. Gaal: "Auch der Rechnungshof sagt, dass es kein schlüssiges
Finanzierungskonzept zu den Anfangjägern gibt." Er, Gaal, frage sich
nur, warum der Finanzminister sich gerade für die teuerste aller
Varianten entschieden habe. Gaal: "Was war der Grund, dass sie sich
gerade für diese Luxus-Kampfjets entschieden haben." Vielleicht, so
Gaal, sei unter anderem auch die Unerfahrenheit des Finanzministers
ein Grund dafür. Daher sei es vielleicht besser, so der
SPÖ-Wehrsprecher weiter, wenn Grasser den Grundwehrdienst nachhole.

Für Gaal stelle sich neben der Frage der Finanzierung, die
mehr als unsicher sei, zudem die Frage der Verfügbarkeit der
sündteuren Kampflieger. Denn bisher sei nur die "sogenannte Tranche 1
fix", so Gaal, die allerdings nur aus "Probegerät" bestehe, erst 2007
komme und für die dann Österreich mehr als vier Milliarden Euro zu
zahlen habe. Die "Tranche 2", erpobte und verbesserte Eurofighter,
die für Österreich viel wichtiger seien als die "Tranche 1", gebe es
hingegen noch gar nicht, stellte Gaal klar. Zum Abschluss seiner Rede
empfahl der SPÖ-Wehrsprecher Finanzminister Grasser, nachträglich
einen Untersuchungsausschuss zu den Abfangjägern zu unterstützen.
(Schluss) rr

OTS0194    2003-06-10/17:31

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