Gaal zu Abfangjäger: Diese Einkaufspolitik ist unverantwortlich

Wien (SK) Weder handle es sich beim geplanten Ankauf der "Eurofighter um eine gute Entscheidung, noch würde irgendein Verfassungrechtler sagen, dass Österreich gerade solche Kampfflugzeuge brauche", erklärte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Dienstag im Nationalrat. Die Eurogfighter haben nichts mit einer Luftraumüberwachung zu tun, so Gaal. Wenn etwas Unsinn sei, dann diese Kamplflieger, so Gaal weiter, die niemand in Österreich und Europa brauche. Mit "allen Tricks" versuche der Finanzminister nun den Eurofighter-Deal unter Dach und Fach zu bringen. Die Regierung treibe das österreichische Bundesheer in den finanziellen Ruin, da es keinen weiteren Spielraum mehr für dringend benötigte Anschaffungen gebe. Gaal zu Grasser: "Diese Einkaufspolitik ist unverantwortlich." ****

Auch die Kompensationsgeschäfte seien mehr als fragwürdig, so der SPÖ-Wehrsprecher. Es gebe nämlich bisher "nur Absichtserklärungen und keinerlei Verpflichtungen" seitens der einzelnen Anbieter und Unternehmen. Die Tatsache, dass auch der Rechnungshof den Ankauf der Abfangjäger problematisch finde, bestätige die SPÖ nur in ihrer Kritik. Gaal: "Auch der Rechnungshof sagt, dass es kein schlüssiges Finanzierungskonzept zu den Anfangjägern gibt." Er, Gaal, frage sich nur, warum der Finanzminister sich gerade für die teuerste aller Varianten entschieden habe. Gaal: "Was war der Grund, dass sie sich gerade für diese Luxus-Kampfjets entschieden haben." Vielleicht, so Gaal, sei unter anderem auch die Unerfahrenheit des Finanzministers ein Grund dafür. Daher sei es vielleicht besser, so der SPÖ-Wehrsprecher weiter, wenn Grasser den Grundwehrdienst nachhole.

Für Gaal stelle sich neben der Frage der Finanzierung, die mehr als unsicher sei, zudem die Frage der Verfügbarkeit der sündteuren Kampflieger. Denn bisher sei nur die "sogenannte Tranche 1 fix", so Gaal, die allerdings nur aus "Probegerät" bestehe, erst 2007 komme und für die dann Österreich mehr als vier Milliarden Euro zu zahlen habe. Die "Tranche 2", erpobte und verbesserte Eurofighter, die für Österreich viel wichtiger seien als die "Tranche 1", gebe es hingegen noch gar nicht, stellte Gaal klar. Zum Abschluss seiner Rede empfahl der SPÖ-Wehrsprecher Finanzminister Grasser, nachträglich einen Untersuchungsausschuss zu den Abfangjägern zu unterstützen. (Schluss) rr

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