AMON: OPPOSITION SOLL ENTSCHEIDUNG DER BESCHAFFUNGSKOMMISSION RESPEKTIEREN UND KRIMINALISIERUNGSVERSUCHE BEENDEN

Wien, 10. Juni 2003 (ÖVP-PK) Es besteht der schwere Verdacht, dass die Grünen, insbesondere der Grüne Mag. Werner Kogler, den Rechnungen des Finanzministers nicht folgen können. Das ist der ganze Verdacht, der besteht, konterte heute, Dienstag, der ÖVP-Abg. Werner Amon, MBA, Mitglied im Landesverteidigungsausschuss, den Anschuldigungen der Grünen im Rahmen der Dringlichen Anfrage zu den Eurofightern im Nationalrat. "Sie werfen dem Finanzminister vor, dass dieser, bevor es zur Typenentscheidung kommt, Gespräche mit den Anbietern führt. Gehen Sie auch immer, nachdem sie ein Auto gekauft haben, zu den anderen Händlern, um im Nachhinein zu verhandeln?", so Amon zu den Grünen. ****

Mit Wörtern wie "Kreuzverhör" und "Schiebung" werde versucht, von vornherein zu kriminalisieren. Alles, was die Grünen oder andere an Vorwürfen der Staatsanwalt übermittelt hätten, habe sich als haltlos erwiesen. Die Grünen sollten sich lieber inhaltlich mit den Fragen auseinander setzen und nicht kriminalisieren.

Seit 1959 hätten sich alle Bundesregierungen, gleich welche Zusammensetzungen, immer zur Luftraumüberwachung - auch mit entsprechenden Flugzeugen - bekannt. Amon wies darauf hin, dass auch Verfassungsrechtsexperten der Meinung gewesen seien, dass zur Umsetzung der Neutralität eine Luftraumüberwachung mit entsprechenden Fluggeräten notwendig sei. Selbst der zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer habe sich für Flugzeuge für die Luftkontrolle ausgesprochen.

Die Grünen hätten schon im Dezember 2001 in parlamentarischen Anfragen versucht nachzuweisen, dass der Ausschreibungsinhalt eine Entscheidung für den Saab Grippen begünstigt hätte. Hätte die Regierung diese Entscheidung wirklich getroffen, hätten die Grünen auf diese Anfrage verwiesen und neue Unterstellungen gemacht. Eine 33köpfige Bewertungskommission, in fünf Bereiche untergliedert, habe allerdings eine andere Entscheidung getroffen und sich für die Eurofighter entschieden, so der Abgeordnete.

Auch der politische Kurs der SPÖ sei "beeindruckend". So habe der Wehrsprecher der SPÖ zunächst davon gesprochen, dass es keine Alternative zu den neuen Flugzeugen gebe und es ein Kompensationsgeschäft von 100 Prozent geben müsse - "jetzt haben wir mehr als das Doppelte. Ich hätte mir eigentlich ein Lob dafür gewünscht", so der ÖVP-Abgeordnete zum SPÖ-Wehrsprecher.

Die Opposition sollte die Entscheidung der Beschaffungskommission zur Kenntnis nehmen und ihre Kriminalisierungsversuche beenden, schloss Amon.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0007