Kukacka: ÖBB-Reform kein Selbstzweck, sondern betriebswirtschaftlich notwendig!

SPÖ betreibt Panikmache zu Lasten des Unternehmens und der Steuerzahler

Wien, 10. Juni 2003 (OTS) "Die ÖBB-Reform ist für uns kein Selbstzweck, sie ist kein parteipolitisches Unterfangen und sie hat auch nichts mit der dominanten Position der Gewerkschaft im Unternehmen zu tun. Die Reform ist schlicht eine betriebswirtschaftliche, volkswirtschaftliche und verkehrspolitische Notwendigkeit!", sagte heute, Dienstag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Eisenbahnergewerkschaft Wilhelm Habezettl. Dabei gehe es natürlich nicht, wie von den Sozialisten immer fälschlicherweise behauptet, um eine Zerschlagung der ÖBB, sondern - ohnedies verspätet – um die Schaffung moderner Unternehmensstrukturen, um die Bahn im liberalisierten Schienenverkehr wettbewerbsfähig und kundenorientiert zu machen und den enormen öffentlichen Finanzbedarf der ÖBB zu stabilisieren und langfristig zu reduzieren, betonte Kukacka. ****

Im Übrigen werde derzeit mehr denn je in die Bahn investiert, von Leistungskürzungen zu Lasten der Kunden könne überhaupt keine Rede sein. "Der staatliche Finanzierungsbedarf beträgt allerdings heuer bereits die enorme Summe von rund 4,4 Milliarden Euro und würde ohne Reform in den nächsten Jahren weiter massiv ohne zusätzlichen Kundennutzen steigen", unterstrich der Verkehrsstaatssekretär. Dieser Betrag sei dreimal so hoch wie das gesamte Bundes-Budget für die österreichischen Universitäten. Auch die gesamten Schulden im Infrastruktur- und Absatzbereich seien bereits auf rund 10,7 Milliarden Euro angestiegen! "Der Reformbedarf der ÖBB liegt angesichts dieser Zahlen auf der Hand. Mit Panikmache und Vernebelungstaktik trägt die SPÖ und ihre Eisenbahnergewerkschaft einmal mehr nichts zu einer konstruktiven Lösung bei einem wichtigen Reformvorhaben der Bundesregierung bei - zu Lasten des Unternehmens und der Steuerzahler", schloss Kukacka.

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