Einem zu Pensionen: FPÖ einmal mehr verantwortlich für unsoziale Politik

Wien (SK) Die FPÖ, die sich immer über Ungerechtigkeiten in
der geplanten Pensionsreform der Bundesregierung aufrege, müsse sich einmal mehr fragen, welche Partei eigentlich den Sozialminister stelle, erklärte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Dienstag im Nationlrat. Die "unsoziale Pensionsreform komme nämlich gerade von der FPÖ und von Sozialminister Haupt. Die SPÖ habe jedenfalls immer Ja gesagt zu der Notwendigkeit einer Pensionsreform und dazu, dass eine solche noch heuer beschlossen werden könne, so Einem. Doch bei dem Pensionsmodell der Regierung handle es sich um ein unsoziales Modell, das den ASVG-Versicherten in den nächsten Jahren 250 bis 780 Millionen Euro entziehe, stellte Einem klar. Einem: "Anstatt für eine Stärkung der Nachfrage zu sorgen, enzieht die Bundesregierung dem Markt auch noch das Geld mit dieser Pensionsreform." ****

Anstatt dafür zu sorgen, die Wirtschaft zu beleben und die Inlandsnachfrage zu stärken, wird der negative Wirtschaftstrend von der Regierung "auch noch gestärkt und bestätigt." Die Regierung müsse, so Einem, verstärkt für Beschäftigung sorgen, anstatt für einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Zwei Dinge seien wichtig für ein gerechtes Pensionsmodell, forderte Einem. Zum einen eine gerechte Harmonisierung, bei der jeder Beitrag zu einer gleichen Leistung führe. Dass dies im Pensionsmodell der Regierung nicht enthalten sei, sei mit ein Grund, warum die SPÖ diesem auch nicht zustimmen könne. Und zum zweiten, so Einem zum Schluss seiner Rede, eine Politik des Wachstums, der Beschäftigung und eine Finanzierungsbasis, die die Nachfrage und Kaufkraft stärke. (Schluss) rr

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