Schieder: Für Solidarbeitrag aller Besserverdienenden

Wien (SK) "Ich bin sehr froh, dass es jetzt einen
Solidarbeitrag für Politiker gibt, aber ich hätte mir gewünscht, dass dieser auf alle Besserverdienenden ausgedehnt wird", stellte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, am Dienstag im Nationalrat fest. Enttäuscht zeigte er sich über den Verlauf der Debatte über die Budgetbegleitgesetze: "Eine Diskussion voller wirklicher Gegensätze, leider hat die Regierung nicht den Dialog mit der Opposition und den maßgeblichen gesellschaftlichen Kräften gesucht." Schieder gestand ein, dass eine Pensionsreform notwendig, ja sogar "überfällig" sei, deswegen müsse sie aber nicht unharmonisch, negativ umverteilend und nur die ASVG-Versicherten betreffend sein: "Das richtige Argument einer notwendigen Pensionsreform deckt nicht die unsoziale Art und Weise, wie sie von der Regierung durchgeführt wird." ****

Schieder erwähnte in seiner Rede die Glückwünsche, die Kanzler Schüssel den EU-Beitrittskandidaten wegen der positiven Abstimmungen für den EU-Beitritt ausgesprochen hatte, und schloss sich diesen an. Er schränkte jedoch ein: "Der Bundeskanzler hat nur die Rolle der Regierung gerühmt, was einseitig ist. Er hat das Parlament mit allen vier Fraktionen, die Parteien und deren Akademien, die Gewerkschaften, die Presse und die NGOs vergessen."

Zum Ankauf der Abfangjäger äußerte sich Schieder folgendermaßen: "Selbst wenn man der Meinung ist, dass ein kleines Land wie Österreich, das von NATO-Mitgliedern und Neutralen umgeben ist, eine aktive Luftraumüberwachung benötigt, rechtfertigt das nicht diese teure Verschwendungsvariante." (Schluss) re

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