IKG: Posch fordert Regierungsfraktionen auf, Klubzwang aufzuheben

Sicherung der jüdischen Gemeindestrukturen ist "Gewissensentscheidung" für jeden einzelnen Abgeordneten

Wien (SK) Wenn der Nationalrat kommende Woche über die
Budgets für 2003 und 2004 abstimmte, wird u.a. auch über einen von den Grünen und der SPÖ eingebrachten Antrag zur finanziellen Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde entschieden. "Es geht um die Existenzsicherung der jüdischen Gemeinde, einer Struktur, die über Jahrzehnte geschaffen wurde und nicht mutwillig zerstört werden darf", sagte SPÖ-Abgeordneter Walter Posch Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Ob die jüdischen Gemeindestrukturen in der bestehenden Form erhalten werden können ist eine Gewissensentscheidung für jeden der 183 Abgeordneten des Hohen Hauses. Ich fordere die Klubchefs von ÖVP und FPÖ daher auf, den Klubzwang in dieser Frage aufzuheben und die Mandatare frei entscheiden zu lassen", unterstrich Posch. ****

Der von IKG-Präsident Ariel Muzicant heute veröffentlichte Offene Brief an alle Abgeordneten verdeutliche laut dem SPÖ-Abgeordneten sehr eindrücklich, "wie ernst die Situation der IKG ist". Die Verantwortung für die Erhaltung jüdischer Einrichtungen könne nicht einfach vom Tisch gewischt werden, indem man "wie eine Bank günstige Darlehen in Aussicht stellt, ohne mit den Betroffenen ernsthaft über tatsächlich benötigte Hilfeleistungen zu sprechen", so Posch abschließend. (Schluss) me

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