Trunk: "ÖVP und FPÖ beschließen Budget des Lugs, des Trugs und der gebrochenen Versprechen"

Budgetbegleitgesetze führen zu neuer Armut und steigender Arbeitslosigkeit

Wien (SK) "Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ beschließen morgen im Parlament ein Budget des Lugs, des Trugs und der gebrochenen Versprechen" erklärte heute SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk anlässlich der Parlamentsrede zum Budgetbegleitgesetz gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Die Budgetbegleitgesetze werden mit allen Maßnahmen zu massiv zunehmender neuer Armut und einer drastisch steigenden Arbeitslosigkeit führen, obwohl Finanzminister Grasser heute im Nationalrat wider besseren Wissens behauptet hat, dass das Budget eine enorme Belebung des Arbeitsmarktes bringe", erläuterte Trunk. "Alleine der Betrug bei der Steuerreform, die in Wahrheit auf Kosten der Länder und Gemeinden geht, ist abenteuerlich. Das Budgetbegleitgesetz der Regierung kostet die Gemeinden einen Einnahmenausfall von einer Million EUR pro Tag!" ****

Trunk stellte in Richtung ihrer Kärntner Abgeordnetenkollegen fest:
"Die vollmundigen Ankündigungen in Kärnten, sich für die Menschen einzusetzen, haben manche meiner Kollegen wohl auf dem Weg nach Wien vergessen. NR Dolinschek ist ein politischer Nebelwerfer, da er letzte Woche im Budgetausschuss den Pensionskürzungen zustimmt und am nächsten Tag in einer Pressekonferenz mit sieben aufrechten Kollegen dagegen auftritt. Und zur ÖVP-Kollegin fällt mir nur eines ein: Das ewige Schweigen hat einen Namen - Elisabeth Scheucher! Sie alle werden morgen dem Gesamtpaket zustimmen, ohne auch nur irgendwas an den Belastungen geändert zu haben, außer schlechter Kosmetik an der Oberfläche."

Bei den Pensionen befürchtet Trunk einen massiven Anstieg der Armut:
"Wie sollen Menschen mit 750 Euro Pension denn eine Kürzung von 'gedeckelten' 10 Prozent, das sind 1050 Schilling im Monat weniger, verkraften. Wie sollen Menschen mit einem Durchschnittseinkommen und Familien um teures Geld privat vorsorgen, die schon jetzt jeden Monat jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Alle diese Menschen werden von der Regierung gezwungen, Spekulationen am Kapitalmarkt durch private Pensionsversicherer zu vertrauen", stellte Trunk fest. "Gleichzeitig wird die ohnehin schon hohe Arbeitslosigkeit weiter zunehmen. Die Regierung setzt keine Maßnahmen um die Folgen der Pensionsreform auf dem Arbeitsmarkt zu beheben. Daher wir die Arbeitsloskeit vor allem bei jungen und bei den älteren Menschen zunehmen. Das ist dramatisch, zumal allein im letzten Monat die Arbeitslosgkeit bei jungen Menschen um 10 Prozent zugenommen hat. Im Bewusstsein all dessen verschuldet diese Regierung die jetzige und zukünftige Generationen um mehrere Milliarden Euro für den Ankauf des unnötigen Kriegsgeräts." (Schluss) se/mm

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