VP-Gerstl: Schicker drückt sich vor Verantwortung!

Wien (VP-Klub): "Mit einer höheren LKW-Maut für Wien wollen Bürgermeister Häupl und SP-Verkehrsstadtrat Schicker die Wirtschaft für die Säumigkeit der SPÖ-Alleinregierung in Wien büßen lassen", kritisiert der Verkehrssprecher der Wiener Volkspartei, LAbg. Wolfgang Gerstl, den heutigen Vorschlag der Wiener SPÖ die geplante LKW-Maut in Wien um 7 Cent auf 29 Cent pro gefahrenem Kilometer zu erhöhen. Mit den 7 Cent Mehreinnahmen pro Kilometer sollen Schienenverkehrsmaßnahmen finanziert werden.

Nachdem die Wiener Stadtregierung die Bädertarife, Gaspreise, Müllgebühren und Kindergartenbeiträge erhöht hat, bietet sie nun als einzige verkehrspolitische Lösung nur Verteuerungen des Straßenverkehrs zum Schaden der österreichischen Wirtschaft und der Konsumenten an. "Grundsätzlich begrüßen wir alle Maßnahmen zur Beschleunigung und Verbesserung der Schieneninfrastrukturprojekte in Wien, aber es kann nicht sein, dass dafür in erster Linie an der Kostenschraube gedreht wird", so Gerstl wörtlich. Darüber hinaus werde die EU einer wettbewerbsverzerrenden regionalen Mauterhöhung mit Sicherheit die Zustimmung verweigern.

Wien sei das einzige Bundesland Österreichs, dass noch keinen Verkehrsdienstevertrag mit den ÖBB abgeschlossen hat und auch nichts unternimmt um die Qualität der für Wien so wichtigen S-Bahnverbindungen zu verbessern. Ohne den Abschluss dieses Abkommens könne wohl kaum der Einpendlerverkehr von der Straße auf die Öffentlichen Verkehrsmittel verlagert werden. Dies sei aber unbedingt notwendig, um dem morgendlichen Stauchaos an den Stadteinfahrten vorzubeugen.

Grundsätzlich kritisierte der ÖVP-Verkehrssprecher die Haltung der Wiener Stadtregierung in Fragen der Verkehrspolitik: Wem es wirklich um die Lösung von Wiener Verkehrsproblemen geht, der setzt sich mit allen Verantwortungsträgern an einen Tisch und macht nicht nach dem Motto, wie "pinkle ich anderen ans Bein", Pressekonferenzen.

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