Silhavy zu Pensionen: Drei-Säulenmodell ist ein Stangerlmodell

Wien (SK) Einmal mehr kritisierte SPÖ-Sozialsprecherin
Heidrun Silhavy das geplante Drei-Säulen Pensionsmodell der Regierung. Außer hohen Kosten für jeden Einzelnen und zusätzlichen Belastungen für Firmen, würde die zweite und dritte Säule nichts bringen, so Silhavy am Dienstag im Nationalrat. Im Gegenteil, bei den sogenannten Säulen, handle es sich eher um "Stangerln, die bei geringsten Wind brechen würden." Silhavy: "Und für diese Stangerln schwächen sie die erste Säule." Das Pensionsmodell der Regierung verabschiede sich von einer solidarischen Altersicherung und gehe in Richtung eines kapitalgedeckten und unsozialen Verfahrens, kritisierte Silhavy. ****

Die Bundesregierung entziehe sich ihrer Verpflichtung, "eine aktive und soziale Beschäftigungspolitik" zu machen, so Silhavy weiter. Selbst die von der Regierung eingesetzte Pensionsreformkommission habe festgestellt, wie wichtig Vollbeschäftigung für die Sicherung der Pensionen sei. Die Regierung tue jedoch nichts für die Erhöhung der Erwerbsquote, so Silhavy, "die Arbeitslosenzahlen im Mai belegen dies einmal mehr". Auch der Zynismus von Wirtschaftsminister Bartenstein sei erschreckend, der sich als Unternehmer scheinbar nicht in die Lage eines einfachen Arbeiters hineinversetzen könne. Die Politik der Regierung sei weder eine Politik der Zukunft, noch eine Politik der Fairness, stellte Silhavy zum Schluss ihrer Rede fest. (Schluss) rr

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