ÖGB-Appell an die Nationalratsabgeordneten

Stimmen Sie gegen Pensionskürzungsmaßnahmen und treten Sie gemeinsam mit dem ÖGB für eine faire Pensionsreform ein

Wien (ÖGB). Einen Tag vor der Abstimmung der Gesetzesvorlage zur so genannten "Pensionssicherungsreform" im Plenum des Nationalrates, hat der ÖGB heute an alle Abgeordnete im Nationalrat per Mail einen Brief übermittelt und sie aufgefordert, gegen diese ungerechten Pensionskürzungsmaßnahmen zu stimmen. In den von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und der Leitenden Sekretärin im ÖGB, Roswitha Bachner, unterzeichneten Briefen wird an die Parlamentarier appelliert, gemeinsam mit dem ÖGB für eine faire und zukunftsorientierte Pensionsreform einzutreten.++++

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Morgen wird Ihnen unter dem Titel "Pensionssicherungsreform" eine Gesetzesvorlage zur Abstimmung vorgelegt, die auch mit allen Änderungen Millionen Österreicherinnen und Österreichern große Nachteile bringt.

Die Betroffenen haben mehrmals deutliche Signale an die Politik gesandt: Am 6. Mai dieses Jahres haben 500.000 ArbeitnehmerInnen ihre Arbeit niedergelegt und forderten eine echte und vor allem ausgewogene Reform des Pensionssystems. Am 13. Mai kamen trotz Hagel und Sturm fast 200.000 Menschen auf den Wiener Heldenplatz, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Und am 3. Juni streikten eine Million ArbeitnehmerInnen gegen die unsozialen Pensionskürzungspläne.

Niemand bestreitet die Notwendigkeit einer Reform unseres Pensionssystems. Mehrmals habe ich daher schon einen Konvent vorgeschlagen, in dessen Rahmen die Parlamentsparteien und Sozialpartner bis zum Herbst dieses Jahres gemeinsam eine große Reform vorbereiten. ÖGB und Wirtschaftskammer haben der Bundesregierung angeboten, gemeinsam bis 30. September 2003 eine Pensionsreform, die die Zukunft unseres Systems sichert, auszuarbeiten. Doch die ausgestreckten Hände wurden zurückgewiesen.

Das letzte Wort haben nun Sie als frei gewählte(r) Abgeordnete(r) im Parlament. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie darüber, ob es tatsächlich zu einer Reform des österreichischen Pensionssystems kommt und damit die Existenzgrundlage von Millionen Österreicherinnen und Österreichern gesichert wird.

Die Unterlagen, die ich Ihnen bereits am vergangenen Freitag zukommen habe lassen, zeigen die Ungerechtigkeiten und die negativen Eingriffe in die Lebensplanung von Millionen ÖsterreicherInnen.

Allein die Tatsache, dass die erwarteten Ersparnisse für das Budget durch die "abgefederte" Gesetzesvorlage noch höher sind als durch die ursprüngliche Regierungsvorlage, spricht für sich selbst. So hätte die so genannte Pensionssicherungsreform nach der ursprünglichen Regierungsvorlage im Jahr 2006 dem Budget rund 507 Millionen Euro gebracht. Nach dem Beschluss im Budgetausschuss werden dagegen im gleichen Zeitraum 670 Millionen Euro bei den Versicherten eingespart! Resümee: Bei dieser Gesetzesvorlage steht weniger die Sicherung des bewährten Pensionssystems im Mittelpunkt, sondern vielmehr budgetäre Überlegungen!

Zu den wichtigsten Kritikpunkten des ÖGB zählen:

Die Pensionen sollen um bis zu 12 Prozent gekürzt werden. Das bedeutet für die Betroffenen über das Jahr gerechnet einen Einkommensverlust von eineinhalb Monatsbezügen!

Die Schwerarbeiterregelung ist reine Augenauswischerei. Sie gilt nur dann, wenn jemand 45 volle Beitragsjahre nachweisen kann - und welchem Schwerarbeiter ist das schon möglich?

Männer, die die "Hacklerregelung" wegen langer Arbeitslosigkeit oder Krankheit trotz 45 Versicherungsjahren nicht in Anspruch nehmen können, können nicht früher in Pension gehen und verlieren bereits 2004 zwölf Prozent!

Entgegen allen Versprechungen werden auch die Bezieher von Pensionen unter 1.000 Euro von den Kürzungen nicht verschont. Pensionen dürfen kein Gnadenakt aus "Härtefonds" sein!

Die Frühpensionen werden abgeschafft. Die Menschen können erst später in Pension gehen, die reale Chance auf Beschäftigung besteht für viele nicht - wie gerade die jüngsten Arbeitsmarktdaten bestätigen. Die Wahlfreiheit - wie in Europa üblich - auch früher in Pension gehen zu können, wird beseitigt.

Die geplanten Maßnahmen sichern auch nicht - wie versprochen - die Pensionen für die Jungen. Unter 35-Jährige schauen voll durch die Finger. Experten sprechen sogar von einem "Blutbad" an den Jungen.

Die für die Sicherung des Pensionssystems so wichtige Harmonisierung der unterschiedlichen Systeme wird auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben.

Für die vorliegenden Pensionskürzungspläne ist kein Wählerauftrag ableitbar. Im Gegenteil: Am 9. Oktober 2002 - also kurz vor den Nationalratswahlen - gab die damalige ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat eine schriftliche "Klarstellung" ab. Die ÖVP, so erklärte sie, denke keinesfalls an die Erhöhung des Frühpensionsalters. Und Bundeskanzler Schüssel erklärte ebenfalls im Oktober 2002, dass er gemeinsam mit den Sozialpartnern ein langfristiges Konzept zur Pensionsreform ausarbeiten wolle. Davon haben wir freilich nichts gemerkt.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Für derart große und in das Leben aller ÖsterreicherInnen so tief eingreifende Reformpläne sollte man den Abgeordneten zum Österreichischen Parlament ausreichend Zeit zur Information geben. Das ist im Falle der Vorlage zum Budgetbegleitgesetz mit seinen über 90 unterschiedlichsten Gesetzen nicht der Fall.

Nachdem jede Österreicherin, jeder Österreicher von Ihrer morgigen Entscheidung direkt betroffen sein wird, appelliere ich an Sie als direkt gewählte(r), freie(r) Abgeordnete(r): Stimmen Sie gegen diese ungerechten Pensionskürzungsmaßnahmen und treten Sie mit uns gemeinsam für eine faire und zukunftsorientierte Pensionsreform ein! (kr/ew)

ÖGB, 10. Juni 2003
Nr. 502

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