Matznetter: Bundesregierung liefert keinen Beitrag für Wirtschaftswachstum

Wien (SK) "Ein bisschen muss man den Topfen, der hier erzählt wird,
korrigieren", kritisierte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am
Dienstag im Nationalrat die Regierungsparteien. So schneide die
Bundesregierung mit ihrer Pensionsreform gerade in den
Einkommensbereichen ein, "wo man eigentlich schauen müsste, was man
für diese Leute tun kann". Es komme zu einer massiven Verschärfung
der Pensionskürzungen verglichen mit der Regierungsvorlage, empörte
sich Matznetter. ****

"Die Absetzbarkeit der Studiengebühren nützt vielleicht dem
Finanzminister, jetzt, wo er seine Dissertation schreibt, nicht aber
jenen Studenten, denen es um das Überleben geht", kritisierte
Matznetter.

"In Summe werden den Menschen 738 Millionen Euro weggenommen - das
ist die Wahrheit", stellte Matznetter fest. Es komme zu einer
Verschärfung der Pensionskürzungen verglichen mit der
Regierungsvorlage. Persönlich finde er es "widerlich", dass gerade
die Menschen, die sich ihren Anspruch hart erarbeitet haben, so
beschnitten würden.

Die erste Etappe der Steuerreform bringe zum überwiegenden Teil nur
Belastungen, unterstrich Matznetter. So werden die Energiepreise und
die Krankenversicherungsbeiträge für Angestellte und Pensionisten
erhöht. Hier werde eine "rezessive Politik betrieben, keine, die für
Wirtschaftswachstum sorgt", kritisierte Matznetter.

"Zehn Milliarden Schilling werden bei den Pensionisten abkassiert,
solange diese Regierung regiert, wird nichts für das
Wirtschaftswachstum getan", sagte Matznetter. (Schluss) sk

OTS0150    2003-06-10/13:42

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK

print