Matznetter: Bundesregierung liefert keinen Beitrag für Wirtschaftswachstum

Wien (SK) "Ein bisschen muss man den Topfen, der hier erzählt wird, korrigieren", kritisierte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Dienstag im Nationalrat die Regierungsparteien. So schneide die Bundesregierung mit ihrer Pensionsreform gerade in den Einkommensbereichen ein, "wo man eigentlich schauen müsste, was man für diese Leute tun kann". Es komme zu einer massiven Verschärfung der Pensionskürzungen verglichen mit der Regierungsvorlage, empörte sich Matznetter. ****

"Die Absetzbarkeit der Studiengebühren nützt vielleicht dem Finanzminister, jetzt, wo er seine Dissertation schreibt, nicht aber jenen Studenten, denen es um das Überleben geht", kritisierte Matznetter.

"In Summe werden den Menschen 738 Millionen Euro weggenommen - das ist die Wahrheit", stellte Matznetter fest. Es komme zu einer Verschärfung der Pensionskürzungen verglichen mit der Regierungsvorlage. Persönlich finde er es "widerlich", dass gerade die Menschen, die sich ihren Anspruch hart erarbeitet haben, so beschnitten würden.

Die erste Etappe der Steuerreform bringe zum überwiegenden Teil nur Belastungen, unterstrich Matznetter. So werden die Energiepreise und die Krankenversicherungsbeiträge für Angestellte und Pensionisten erhöht. Hier werde eine "rezessive Politik betrieben, keine, die für Wirtschaftswachstum sorgt", kritisierte Matznetter.

"Zehn Milliarden Schilling werden bei den Pensionisten abkassiert, solange diese Regierung regiert, wird nichts für das Wirtschaftswachstum getan", sagte Matznetter. (Schluss) sk

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