Bösch kritisiert EU-Kommission: Schwere Unregelmäßigkeiten bei Eurostat

"Aus früheren Finanz-Skandalen wenig gelernt"

Wien (SK) Heftige Kritik an der nach wie vor nachlässigen Haltung der Europäischen Kommission in Sachen Betrugsbekämpfung übte der SPÖ-EU-Abgeordnete und Betrugsbekämpfungsexperte Herbert Bösch am Dienstag in einer Pressekonferenz in Wien. Konkret bezog sich Bösch auf Unregelmäßigkeiten beim Europäischen Statistischen Amt Eurostat, in dessen Umgebung es zur Bildung von sogenannten schwarzen Kassen gekommen sei. Bösch betonte, er sei keineswegs ein grundsätzlicher Gegner der Europäischen Kommission, "aber ich verstehe mich als Anwalt der europäischen Steuerzahler". ****

Bei Eurostat gebe es bereits seit mehreren Jahren Hinweise darauf, dass es bei der Vergabe von Aufträgen zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Aufgrund dieser Vorwürfe haben Generaldirektor Yves Franchet und Direktor Daniel Byk Mitte Mai 2003 um Versetzung angesucht. Der Versacht auf die Existenz schwarzer Kassen steht bereits seit langem im Raum. Bereits seit 1999 sollte der Europäischen Kommission bekannt sei, dass Einnahmen aus sogenannten Datashops nicht im Gemeinschaftshaushalt verbucht, sondern auf eigene, gemeinschaftsfremden Konten (schwarze Kassen) transferiert wurden, erklärte Bösch.

Im Herbst 1999 hatten die internen Rechnungsprüfer von Eurostat in einem Bericht darauf aufmerksam gemacht. Der Finanzschaden aus diesem Betrugsfall wird derzeit auf rund acht Millionen Euro geschätzt. Zuständig für den Verkauf von Eurostat-Daten ist die Firma Planistat. Sie soll, so lautet der Vorwurf, am Aufbau der schwarzen Konten mitgewirkt haben, unter anderem indem sie fiktive Rechnungen gestellt hat. Am 19. März 2003 hat das europäische Betrugsbekämpfungsamt OLAF Anzeige bei der Pariser Staatsanwaltschaft gegen Planistat eingereicht. Die Franzosen haben mittlerweile bereits Ermittlungen aufgenommen, was Bösch sehr freut. "Es ist erfreulich, dass einzelne Mitgliedsländer in Sachen Betrugsbekämpfung mehr tun, als die eigentlich zuständige Kommission", so Bösch.

Bösch attestierte der Kommission auch "ein gestörtes Verhältnis, was ihre Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament" betrifft. Der Haushaltskontrollausschuss des EP, dessen Berichterstatter Bösch ist, habe die Ungereimtheiten bei Eurostat in 19 konkreten Punkten aufgelistet - "Reaktion der Kommission: Null", kritisierte der Betrugsbekämpfungsexperte. Der Ausschuss hat nun sämtliche Auditberichte von der Kommission angefordert um aufzuklären, was man in der Kommission von den im Raum stehenden Vorwürfen zu welchem Zeitpunkt bereits gewusst hat. Am 16. und 17. Juni werden außerdem die drei betroffenen Kommissare Solbes, Schreyer und Kinnock zu den Vorwürfen im Haushaltskontrollausschuss angehört werden.

Weitere Unregelmäßigkeit seien bei den Firmen Eurogramme und Eurocost festgestellt worden: Eurostat soll im Fall von Eurogramme bereits seit Ende 2000 darüber informiert gewesen sein, dass dieses Unternehmen falsche Angaben zu ihrer finanziellen Situation und zu Qualifikation ihres Personals machte, um in den Genuss von Eurostat-Aufträgen zu kommen. Trotzdem, so Bösch, habe die Firma zwischen 1998 und 2002 mehr als 70 Aufträge von Eurostat erhalten.

Bei der Firma Eurocost stand ebenfalls der Verdacht auf Bilanzmanipulation und Mehrfachfinanzierung von Projekten im Raum. Im Jahr 2000 wurde ein Schaden von einer Million Euro festgestellt, der aber von der Kommission bis heute nicht eingezogen wurde.

Die Reaktion der Kommission auf alle diese Vorgänge und Vorwürfe ging laut Bösch in die absolut falsche Richtung. Es sei nämlich jene Beamtin, die auf die Unregelmäßigkeiten aufmerksam gemacht hat, nämlich die Finanzkontrollorin von Eurostat, Dorte Schmidt-Brown, suspendiert worden. Eurostat-Generaldirektor Yves Franchet und Direktor Daniel Byk wiederum seien nicht suspendiert worden, sondern hätten selbst um zeitweilige Versetzung angesucht. Hier wäre laut Bösch aber viel eher eine Suspendierung angesagt gewesen. Der neu eingesetzt Generaldirektor Wanden Abeele wiederum gehe seiner Tätigkeit wiederum nur als Teilzeitbeschäftigter nach, was für Bösch vollkommen unverständlich ist.

Völlig unverständlich sei auch, warum die Kommission, der die Vorwürfe seit 2000 bekannt sein müssten, nicht darauf reagiert hat, sondern jetzt nur als Nebenklägerin bei den Ermittlungen der Pariser Staatsanwaltschaft auftritt. Zwei Möglichkeiten sieht Bösch hier:
"Entweder die Kommission wusste über die Schwarzen Konten und hat nicht reagiert, oder die Kommission weiß nicht, was in den eigenen Reihen geschieht." Das Europäische Parlament werde hier jedenfalls Licht in Dunkel bringen, versprach der SPÖ-Europaparlamentarier.

Der SPÖ-EU-Abgeordnete fühlt sich durch diese Vorgangsweise frappant an die Vorgänge rund um die alte zurückgetretene EU-Kommission erinnert. Es sei ernüchternd, dass man aus den Skandalen, die zum Rücktritt der Santer-Kommission geführt haben, "offensichtlich nicht viel gelernt hat". (Schluss) ml

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0003