Haberzettl bei Gewerkschaftstag: Werden uns gegen ÖBB-Zerschlagung wehren

Tumpel kritisiert Pensionskürzungen; Steuerreform als "Prämiensparen" für gut verdienende Unternehmen

Wien (ÖGB). Die geplante Neuorganisation der ÖBB und die Pensionskürzungspläne der Regierung standen im Mittelpunkt der heutigen Eröffnung des 17. ordentlichen Gewerkschaftstages der Eisenbahner (GdE). Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner, Wilhelm Haberzettl, warnte vor der Zerschlagung und Privatisierung der ÖBB, die nach völlig neoliberalen Gesichtspunkten angegangen werde. "Innerhalb der angedachten Holding ist eine Personalfirma geplant. Dort sollen 47.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner landen. Wir werden uns gegen die Zerschlagung der ÖBB mit allen Mitteln wehren", sagte Haberzettl. Tumpel betonte, die AK und die Gewerkschaften würden eine allfällige Mehrheit im Parlament zu den geplanten Pensionskürzungen zwar zur Kenntnis nehmen, man werde sich aber nicht mit den beschlossenen Inhalten abfinden.++++

Menschen, die ein ganzes Leben lang gearbeitet hätten, könnten nun nicht in Pension gehen, obwohl es an Arbeitsplätzen fehle. Zusätzlich müssten sie massive Abschläge bei ihrer künftigen Pension hinnehmen, kritisierte Tumpel die Abschaffung der Frühpensionen. Zur "Schwerarbeiterregelung" sagte der AK-Präsident, die Regierung habe das Problem zwar "theoretisch" erkannt. Bei Durchsicht des Abänderungsantrags zum Budgetbegleitgesetz zeige sich aber, dass eine entsprechende Regelung für SchwerarbeiterInnen überhaupt erst ab 2007 angedacht sei. Auch das Fehlen geeigneter Maßnahmen für eine eigenständige Alterssicherung der Frauen wurde von Tumpel kritisiert.

Die Einschnitte bei den Pensionen seien eine kurzfristige Geldbeschaffung, so der AK-Präsident weiter. Gleichzeitig würden Kampfflugzeuge angekauft und eine Steuerreform geplant, die gut verdienende Unternehmen massiv entlaste. "Die steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne kommt einem ungeheuren Prämiensparen für Unternehmungen, die sehr hohe Gewinne machen, gleich", sagte Tumpel.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner ging auf die so genannte "Pensionssicherung" ein. Die Gewerkschaft der Eisenbahner verwehre sich nicht gegen eine vernünftige Pensionsreform, aber dazu gehöre die Harmonisierung und auch die Anerkennung der Vorleistungen, die die Eisenbahner seit 1995 erbracht hätten, erklärte Haberzettl. Haberzettl, Tumpel und auch die Generalsekretärin der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF), Doro Zinke, forderten zudem den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Dem EU-weiten Bekenntnis, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen, müssten Taten folgen. Nötig sei es zudem, echte Kostengerechtigkeit zwischen Schiene und Straße herzustellen, sagte Zinke. (mfr)

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