MURAUER: LUFTRAUMSICHERHEIT IST GRENZSICHERHEIT

Wien, 10. Juni 2003 (ÖVP-PK) Die Bundesregierung orientiert sich an der Verfassung, an der Souveränität unseres Staates, seiner Eigenständigkeit und am Völkerrecht. Daraus ist abzuleiten, dass wir unseren Luftraum zu schützen und im Ernstfall zu verteidigen haben, sagte heute, Dienstag, ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer zur Luftraumüberwachung bei der Debatte zum Budgetbegleitgesetz 2003 im Nationalrat. "Luftraumsicherheit ist Grenzsicherheit." *****

"Ob die Staaten neutral oder bündnisfrei sind beziehungsweise einem Bündnis wie der NATO angehören - für alle ist der Luftraum zu einer hohen Sensibilität und höchstem Sicherheitselement geworden." Die Schweiz beispielsweise werde in nächster Zeit ihre Luftflotte wesentlich erneuern, obwohl sie bereits jetzt über 36 Stück F18-Flugzeuge verfüge, hob der ÖVP-Abgeordnete hervor.

Bereits bei der Beschaffung der Draken im Jahr 1985 habe man im Landesverteidigungsrat eine Nachfolgebeschaffung besprochen, "weil man wusste, die Zeit des Draken ist begrenzt". Damals seien Vertreter der SPÖ am Tisch gesessen und hätten die Notwendigkeit der Beschaffung begründet. Sozialdemokratische Kanzler wie Sinowatz, Vranitzky, Klima und auch SPÖ-Wehrsprecher Gaal hätten sich dafür ausgesprochen, dass man nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft die Sicherheit gewährleisten müsse. "Es hat einer Katastrophe wie in Galtür bedurft, um Hubschrauber wie Black Hawk anzuschaffen. Ich wünsche unserer Bevölkerung keine ähnliche Katastrophe, wo man dann sagen müssten, hätten wir nur rechtzeitig Vorsorge getroffen und unseren Luftraum kontrolliert", erinnerte Murauer an das Lawinenunglück in Tirol.

Der ÖVP-Wehrsprecher hob in seiner Rede die geplanten Gegengeschäfte in der Höhe von bis zu 240 Prozent als einen wesentlichen Teil und "angenehme Begleiterscheinung" dieser Beschaffung hervor. Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer seien bemüht, Aufträge auch für kleinere und mittlere Unternehmen zu erhalten. Gerade als oberösterreichischer Abgeordneter aus der Region Traunviertel und Steyr wisse er, was es bedeute, zusätzliche Arbeitsplätze zu bekommen.
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